Einige Kommunen behelfen sich mit Notsitzungen, andere mit Eilentscheidungen der Bürgermeister. Nach den Ferien soll voraussichtlich wieder getagt getagt werden.
Rems-Murr-Kreis - In Winnenden hat der Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth am Dienstagabend eine Notsitzung des Gemeinderats einberufen – um auch in einer wegen der Corona-Umstände auf Ausschussgröße reduzierten Besetzung Beschlüsse fassen zu können. Außerdem hatte der Rathauschef in der Woche zuvor mehrere Tagesordnungspunkte in einem elektronischen Umlaufverfahren in die Gremien gegeben. Das Problem dabei ist, dass die Voten laut Gemeindeordnung nur anerkannt werden, wenn sie ohne Gegenstimme gefasst werden. Bei Ablauf der Frist zwei Stunden vor der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend war klar, was sich für den OB wohl schon abgezeichnet hatte: Trotz klarer Mehrheiten konnten ein paar der elektronischen Abstimmungen nicht gewertet werden. Dank der Notsitzung seien nun alle wichtigen Fragen mehrheitlich von den Gemeinderäten bestimmt worden, sagt Holzwarth, „ohne dass ich zu dem Mittel der Eilentscheidung habe greifen müssen“. Unter anderem sei der Baubeschluss für die Erweiterung des Parkraums am Klinikum Winnenden herbeigeführt worden.
Waiblingen setzt nächste Woche eine Sitzung an
In Waiblingen hat es bereits vor zwei Wochen eine solche Notsitzung gegeben. Der Oberbürgermeister Andreas Hesky hatte sie jedoch zweimal einberufen müssen, weil beim ersten Mal nicht ein Stadtrat der Einladung gefolgt war. Laut Hesky, der sich wie Holzwarth entsprechend beim Städtetag rückversichert hatte, war die Sitzung nötig gewesen, um einen Beschluss wenigstens vertagen zu können. Bereits nächste Woche, am 8. April, will man zu einer „regulären“ Sitzung im Bürgerzentrum der Stadt zusammenkommen, um die drängendsten Punkte zu besprechen. Der erste Tagesordnungspunkt: „Auswirkungen der Coronakrise auf den Finanzhaushalt“.
Kernen will an diesem Donnerstag den Haushalt verabschieden
In Kernen ist für Donnerstagabend hingegen eine reguläre Zusammenkunft der Gemeinderäte angesetzt worden – wenn auch mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen: Das Gremium tagt im Bürgersaal, mit großen Abständen zwischen den einzelnen Abgeordneten. „Die Sitzung ist zwingend notwendig, da wir den Haushalt für das Jahr 2020 verabschieden, um finanziell handlungsfähig zu bleiben“, sagt der Bürgermeister Benedikt Paulowitsch, der erst seit knapp vier Monaten die Geschicke der Kommune leitet. Es sei indes vorbesprochen worden, dass an dem von ihm im Januar eingebrachten Etatplan zunächst keine Änderungen vorgenommen würden. Die Fraktionen veröffentlichten ihre Haushaltsanträge, werden diese jedoch nicht zur Abstimmung stellen. „Wir werden diese Anträge über das Jahr hinweg unter Berücksichtigung der Lage diskutieren und abstimmen“, sagt Paulowitsch.
Schorndorfer OB stimmt Eilentscheidungen mit Ältestenrat ab
In Schorndorf sind die Stadträte physisch zuletzt in den Ausschüssen Anfang März zusammengekommen. Nach einer Telefonkonferenz-Rücksprache mit dem Ältestenrat habe der Oberbürgermeister ein paar dringende, bereits in den Ausschüssen vorberatene Punkte per Eilentscheidung in die Wege geleitet, so Sonja Schnaberich-Lang vom Fachbereich Kommunales. Derzeit bereite die Verwaltung die nächste reguläre Gemeinderatssitzung für den 29. April vor. Sie werde Tagesordnungspunkte enthalten, die dann dringend entschieden werden sollten; allerdings werde sie nicht im Rathaus stattfinden, sondern im großen Gottlieb-Daimler-Saal der Barbara-Künkelin-Halle.
Weinstädter Gremium zieht in die Jahnhalle um
Auch in Weinstadt will man die Gremiensitzungen nach den Osterferien wieder aufnehmen – „in eingeschränktem Maß“, wie der Stadtsprecher Holger Niederberger betont. Das bedeute, dass zunächst dringende Themen beraten würden, und zwar in der Jahnhalle in Endersbach. Die Verwaltung erarbeite dazu einen neuen Sitzplan sowie Sicherheits- und Hygienehinweise, die in Kürze noch mit dem Gemeinderat abgestimmt werden sollen. Dabei werde auch das Thema Notsitzungen besprochen und abgestimmt. Der OB Michael Scharmann habe in der Zwischenzeit vier Eilentscheidungen getroffen – zwei Vergaben sowie zwei Entscheidungen mit vertraglichen Fristen. Das Gremium sei darüber selbstverständlich unterrichtet worden.
Fellbach macht neue Prioritätenliste
Ebenso wie Weinstadt will Fellbach die Sitzungen nach den Osterferien wieder aufnehmen – „sofern es die Situation dann zulässt“, wie die Pressesprecherin Sabine Laartz einschränkt. Derzeit werde eine neue Prioritätenliste erstellt, die alle anstehenden Projekte und deren Beratungsverlauf nach Dringlichkeit sortiere. Über die digitalen Kanäle sei man dabei in einer engen Abstimmung mit den Stadträten. Dringende Beschlüsse – wie die Aussetzung der Gebühren für die Kinderbetreuung für den Monat April – seien bereits durch eine Entscheidung der Oberbürgermeisterin Gabriele Zull getroffen worden.
Spiegelberg ermächtigt den Schultes
Und ganz am Rande der Region Stuttgart? „Uns geht es in Spiegelberg den Umständen entsprechend gut“, antwortet Uwe Bossert, der Bürgermeister der einwohnermäßig kleinsten Kommune des Rems-Murr-Kreises, auf eine entsprechende Anfrage. „Ich habe noch eine funktionierende Verwaltung, wir sind handlungsfähig, auch wenn wir teilweise mit Homeoffice überbrücken, beziehungsweise personell nur sehr begrenzt unterwegs sind.“ Die vorerst letzte Sitzung des Gemeinderats sei am 19. März eigens in das örtliche Feuerwehrgerätehaus verlegt worden, um dort „ausreichend Platz und Luft zwischen den einzelnen Gemeinderäten“ wahren zu können, so Bossert. „Wir konnten an diesem Abend zwei sehr wichtige und dringende Beschlüsse noch fassen“, sagt der Schultes. Er nennt die Sanierung der Ortsdurchfahrt und den Vergabebeschluss für den Breitbandausbau auf der Trasse des Stromlieferanten Syna nach Stocksberg. In letzterer Angelegenheit hätten die Räte ihn auch ermächtigt, wichtige Entscheidungen allein zu treffen.