Die neuen Gemeinderäte im Strohgäu sind zusammengekommen. In dem Gremium in Korntal-Münchingen herrscht eitel Sonnenschein, in dem in Hemmingen gewittert es. Und das nicht zum ersten Mal.
Korntal-Münchingen/Hemmingen - Welche Gemeinderäte vertreten den Bürgermeister, wenn er ausfällt, welche sitzen in den Ausschüssen, Verbänden, Kommissionen? Der neue Gemeinderat von Korntal-Münchingen winkte sämtliche Personen, die er in den Wochen zuvor in Gesprächen festgelegt hatte, einmütig durch. Die Stellvertreter des Bürgermeisters Joachim Wolf (parteilos) sind Joachim Winter (CDU), Marianne Neuffer (Freie Wähler) sowie Harald Wagner (Grüne).
Fraktionen liegen seit Jahren im Clinch
Auch der neue Gemeinderat in Hemmingen hatte obige Fragen zu klären. Doch eitel Sonnenschein war Fehlanzeige. Die Amtszeit startete mit einem Gewitter: CDU und SPD, die seit Jahren miteinander im Clinch liegen, kämpften offen um den Posten des dritten stellvertretenden Bürgermeisters.
Es war ein Kampf, den die SPD verlor: Nun kommen der erste (Jürgen Arnold) und der dritte Stellvertreter (Ute Freitag) aus den Reihen der Christdemokraten – so, wie diese es gefordert hatten. Ute Freitag setzte sich gegen die SPD-Rätin Elke Kogler durch, die bislang das Amt hatte. Damit haben die Sozialdemokraten das Nachsehen: Jörg Haspel (Freie Wähler) wurde zum zweiten Stellvertreter gewählt.
CDU: „Ausdruck des Wählerwillens“
Aus Sicht der CDU ist es ein „Ausdruck des Wählerwillens“, dass Ute Freitag den Posten bekommt, sagte der Fraktionschef Walter Bauer. „Sie hat bei der Wahl im Mai 2750 Stimmen erhalten. Das ist ein herausragendes Ergebnis.“ Mit den vier Sitzen der SPD im Gemeinderat seien die Bürger ausreichend repräsentiert. Zudem müsse man laut der Gemeindeordnung die Stellvertreter nicht nach der Reihenfolge der stärksten Fraktionen bestimmen.
Mit dem Argument begründete die SPD als drittstärkste Kraft im Gemeinderat den Posten des dritten Stellvertreters. Der Fraktionschef Wolfgang Stehmer nannte die Forderung der CDU „undemokratisch“ – zumal es schon immer so gewesen sei, dass die drei stärksten Fraktionen je einen Stellvertreterposten erhalten.
Wahlen dauern rund 90 Minuten
Weil die Fraktionen uneins waren, mussten die Mitglieder aller beratenden Ausschüsse und Zweckverbände einzeln gewählt werden – obwohl zumindest hier Einigkeit bestand. Allerdings wiederholte die SPD ihre Forderung nach dem dritten Vize und stellte der CDU ein Ultimatum: Entweder zieht sie ihren Anspruch zurück – oder die Sozialdemokraten verweigern ihr Einvernehmen zu den Besetzungen. In dem Fall verlangt die Gemeindeordnung schriftliche und geheime Wahlen.
„Wir sehen die Besetzung der Ausschüsse und die Bestellung der stellvertretenden Bürgermeister als ein Paket. Daher gab es keine Einigung“, erklärte Wolfgang Stehmer das Vorgehen. Dies habe man in der Öffentlichkeit zeigen wollen: „Das ist für uns eine Frage der Glaubwürdigkeit.“
SPD: „CDU hat ihre Machtposition ausgespielt“
Ihren Unmut – auch über andere Ratsmitglieder – tut die SPD offen kund. Die CDU habe mit den Freien Wählern und der FDP „ihre Machtposition ausgespielt“. Man habe gehofft, „dass sich bei den Freien Wähler die Kräfte durchsetzen, die den totalen Machtanspruch der CDU missbilligen. Leider ist dies nicht eingetreten – und damit auch kein Umdenken bei der CDU“. Nach Wahlen von rund 90 Minuten blieb bei der Besetzung der Ausschüsse und Verbände im Wesentlichen alles so, wie es besprochen war.
CDU und SPD rasseln immer wieder aneinander. Zuletzt verschärfte die Diskussion um die Glemstalschule den Konflikt. Die sachliche Ebene haben die Mitglieder der Fraktionen längst verlassen. Das zeigen auch Beschimpfungen und Beleidigungen im sozialen Netzwerk Facebook oder im Informationsblatt des SPD-Ortsvereins namens „Die Raspel“.
Streit um Beschimpfungen
Das Klima ist auch deswegen so vergiftet, weil sich im Februar der Streit zwischen den Parteien zugespitzt hat. Der CDU-Rat Wilfried Gentner war damals Gast bei einer SPD-Veranstaltung zur Bildungspolitik. Noch am selben Abend wurde er vom SPD-Vorsitzenden Michael Kogler im Namen des ganzen SPD-Vorstandes auf Facebook als „Rüpel“ bezeichnet. Weiter schrieb er, die CDU sei „ins Lager der rechten Hetzer“ gewechselt, verbunden mit der Frage: „Sind wir denn in den 30er-Jahren?“
Wilfried Gentner erklärte daraufhin in einer Mail an den SPD-Vorstand, die „ferngesteuerte“ Rätin Elke Kogler könne er nicht zur Vize-Bürgermeisterin wählen. Der Streit darüber kochte in der Ratssitzung erneut hoch: Der neu gewählte SPD-Rat Ralf Horwarth, der auch im Ortsverein sitzt, versicherte in der Sitzung, dass er Wilfried Gentner „weder privat noch öffentlich“ als „Nazi“ beschimpft habe. Er prangere den Umgang einzelner Gemeinderäte untereinander an und forderte, den Streit endlich beizulegen. Gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme seien nötig. Wilfried Gentner will sich erst nach der Sommerpause äußern.
Bürgermeister findet deutliche Worte
Der Bürgermeister hält sich aus dem Zwist heraus. Gleichwohl fand Thomas Schäfer (CDU) deutliche Worte. „Unsere Bürger erwarten sachliche Diskussionen und Entscheidungen, die unsere Gemeinde voranbringen“, sagte er, „so, wie wir uns im Gemeinderat verhalten, werden wir von der Öffentlichkeit wahrgenommen“. Und so bilde sich auch der Ruf von Gremium und Verwaltung.