In der Generaldebatte im Bundestag ging es wie jedes Jahr zur Sache. Wer lieferte sich den heftigsten Schlagabtausch? Und wann herrschte die lauteste Stille? Ein Überblick über die Höhepunkte im Parlament.
Berlin - Die vierstündige Generaldebatte am Mittwoch ist der Höhepunkt der abschließenden Beratungen des Bundestags über den Haushalt des nächsten Jahres. Die Opposition nutzte die Aussprache am Mittwoch zu scharfen Angriffen auf die Regierung, manche Koalitionspolitiker antworten nicht weniger zimperlich. FDP-Fraktionschef Christian Lindner stellte zufrieden fest: „Da ist ja ordentlich Leben hier in der Bude.“ Ein Überblick über die Höhepunkte:
Das klarste Bekenntnis zur Groko
Das kam von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie zählte Erreichtes auf, sah für die Regierung aber auch noch viel zu tun. „Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten – meine persönliche Meinung“, sagte Merkel und fügte an die Adresse der SPD hinzu: „Ich bin dabei, schön, wenn Sie’s auch sind.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nahm den Ball auf, allerdings weitaus weniger enthusiastisch. Die SPD habe den Haushalt für das nächste Jahr geprägt. „Und meine Fraktion will auch an dessen Umsetzung mitwirken.“ Dahinter steht aber ein Fragezeichen: Entscheidet sich die SPD auf ihrem baldigen Parteitag für einen Groko-Ausstieg, könnte dies die letzte Generalaussprache mit Merkel als Kanzlerin gewesen sein.
Das verlockendste Angebot
Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nahm auf die unsichere Zukunft der Koalition Bezug. „Eigentlich dürfte man die zweite Hälfte ihrer Spielzeit gar nicht mehr anpfeifen“, sagte Bartsch. Sein Vorschlag: „Spielabbruch und neue Mannschaften.“ Die SPD umwarb er sogleich mit einer möglichen Zusammenarbeit bei der von den Sozialdemokraten jüngst vorgeschlagenen Kindergrundsicherung. „Das könnte ein zentrales Projekt einer Mitte-Links-Regierung nach der nächsten Bundestagswahl werden“, lockte Bartsch.
Der abwesende Angesprochene
Das war Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Den ersten Teil ihrer Rede widmete Merkel allein der Außenpolitik. Sie bekannte sich klar zur Bedeutung der Nato, die Macron kürzlich als „hirntot“ bezeichnet hatte. Zudem betonte sie, dass den Ländern des Westbalkans eine „verlässliche europäische Perspektive“ geboten werden müsse. Der französische Präsident blockiert zum Ärger der Bundesregierung den Start von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien.
Das Thema des Jahres
Viele Redner äußerten sich zum Klimawandel. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geißelte nicht nur das Handeln der Koalition als zerstörerisch für die deutsche Wirtschaft, er zweifelte auch rundweg den Einfluss des Menschen auf die Erderwärmung an. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hingegen geht das Klimapaket der Regierung nicht weit genug. Erforderlich sei eine Politik, die „den Raum des Möglichen erweitert“, sagte Hofreiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte mit Blick auf Forderungen der Grünen nach einem Aus für Verbrenner-Motoren: „Die grüne Trauerweide bringt wieder frische Verbotsblüten hervor.“
Die heftigste Auseinandersetzung
Der AfD-Abgeordnete Martin Erwin Renner hielt eine verschwurbelte Rede über Kulturpolitik. Der Regierung warf er darin vor, eine von ihr verantwortete Überbetonung der kulturellen Vielfalt liege wie „Krematoriumsasche“ auf dem entsprechenden Kapitel des Bundeshaushalts. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs war daraufhin auf 180 als er nach Renner das Wort ergriff. „Rechtsextremisten wie sie sind eine Schande für unser Land“, schimpfte Kahrs vom Rednerpult.
Der vorweihnachtlichste Moment
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an, nach dem am 6. Dezember beginnenden Parteitag der Sozialdemokraten über eine Reform der Unternehmensteuer reden zu wollen. „Ja, Nikolaus gibt es nur einmal im Jahr“, sagte Brinkhaus. „Aber das ist unser Schuh, den wir Ihnen vor die Tür stellen.“
Die lauteste Stille
Merkel verteidigte energisch die Meinungsfreiheit. Allerdings gebe es auch Grenzen: „Und die beginnen da, wo gehetzt wird, da wo Hass verbreitet wird. Die beginnen da, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.“ Es folgte Applaus aller Fraktionen. Nicht jedoch von der AfD.