Gericht entmachtet Parlament in Venezuela Ein Land vor dem wirtschaftlichen Kollaps

Studenten blockieren eine Hauptzufahrtsstraße nach Venezuelas Hauptstadt Caracas. Foto: AFP
Studenten blockieren eine Hauptzufahrtsstraße nach Venezuelas Hauptstadt Caracas. Foto: AFP

An vielen Orten der venezolanischen Hauptstadt Caracas kommt es zu Demonstrationen gegen die Auflösung der Nationalversammlung. Auch in anderen Ländern sehen viele die Demokratie in Gefahr.

Korrespondenten: Klaus Ehringfeld (ehr)
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Caracas - Nach der handstreichartigen Entmachtung des Parlaments in Venezuela hat sich die ohnehin angespannte Situation zwischen Opposition und Regierung noch einmal dramatisch verschärft. Oppositionsführer Henrique Capriles sprach am Donnerstag von einem Staatstreich und forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. „Wenn wir jetzt nichts tun, die Demokratie in Venezuela zu retten, dann droht morgen anderen Staaten der Region ein ähnliches Schicksal“, sagte Capriles bei einem Besuch in Kolumbien.

Vor dem Sitz des Obersten Gerichts in der Hauptstadt Caracas kam es am Nachmittag zu Tumulten zwischen Gegnern der Regierung und der Polizei. Auch in anderen Teilen von Caracas fanden sich Menschen zu spontanen Demonstrationen zusammen, um gegen die Entmachtung der Nationalversammlung zu protestieren. Es könnte sein, dass Präsident Nicolás Maduro dieses Mal einen Schritt zu weit gegangen ist in seinem Versuch, die Opposition auszubremsen und sich umfassende autoritäre Vollmachten anzueignen.

Abschaffung der Gewaltenteilung

Auch in Lateinamerika rief die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dem Parlament die Macht zu entziehen und sie auf sich selbst zu übertragen, einhellige Ablehnung hervor. Die Regierungen von Mexiko bis Argentinien kritisierten den Schritt, der faktisch der Abschaffung der Gewaltenteilung gleichkommt. Peru reagierte am deutlichsten und zog seinen Botschafter aus Caracas ab. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte, das Urteil des Obersten Gerichts sei der „letzte Schlag gegen die Demokratie“ in Venezuela. OAS-Generalsekretär Luis Almagro, ohnehin ein harscher Kritiker von Präsident Maduro, sprach von einem „Selbst-Putsch“ des venezolanischen Staatschefs. „Es geht um die Frage von Freiheit oder Despotismus.“

EU fordert Respekt vor demokratischen Prinzipien

Auch die Europäische Union bezog Stellung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ in Brüssel mitteilen, die EU fordere „vollen Respekt für die Verfassung, demokratische Prinzipien, den Rechtsstaat und eine Trennung der Gewalten.“ Seit der Machtübernahme nach dem Tod seines Mentors und Vorgängers Hugo Chávez im März 2013 baut Maduro zunehmend die demokratischen Freiheiten in dem südamerikanischen Land ab. Oppositionspolitiker werden verfolgt und eingesperrt, ein in der Verfassung vorgeschriebenes Referendum zur Abwahl des Präsidenten hat Maduro bisher unter Beugung des Rechtsstaates und der Verfassung zu verhindern gewusst. Er würde die Volksbefragung krachend verlieren. Der Oberste Wahlrat und die Corte Suprema (Oberstes Gericht) sind bereits seit Jahren gleichgeschaltet. Nur die Nationalversammlung (AN) ist in Händen der Opposition, wird aber seit langer Zeit schon ausgehebelt.

Maduro regiert praktisch per Dekret. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August geurteilt, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandate wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden waren, vereidigt hatte. Und am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof die Immunität der Abgeordneten der Nationalversammlung aufgehoben und machte damit den Weg für die Strafverfolgung der Abgeordneten frei.

Große Versorgungskrise in einem reichen Land

Zu der explosiven politischen Situation kommt eine seit rund zwei Jahren andauernde Versorgungskrise. Es fehlt an fast allem in Venezuela. Viele Nahrungsmittel, Medikamente und Artikel des persönlichen Bedarfs sind kaum zu bekommen. Menschen hungern und suchen auf den Großmärkten im Abfall nach Essbarem. Maduro und seine linksnationalistische Regierung macht die Opposition, die USA und einen Boykott der Unternehmer für die Versorgungskrise verantwortlich. Vielmehr sind aber eine dramatische Misswirtschaft, ineffiziente Staatbetriebe, abgewanderte oder aus dem Land geworfene internationale Unternehmen und die Korruption für die Versorgungskrise verantwortlich. In den vergangenen Tagen ging dem Land mit den größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt auch noch das Benzin aus, weil die Raffinerien nicht genügend Sprit produzieren könnten.

Eines der potenziell reichsten Länder der Welt steht schon seit Jahren praktisch vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Die Opposition wollte am Freitag in einer Pressekonferenz die nächsten Schritte bekanntgeben, mit der gegen die Entmachtung des Parlaments protestiert werden soll. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Bündnis MUD zu Massendemonstrationen am Wochenende in Caracas und anderen Städten des Landes aufrufen. Julio Borges, Präsident der Nationalversammlung, betonte aber, man werde die Agenda der Protestveranstaltungen nicht vorzeitig bekanntgeben: „Wir wollen vermeiden, dass die Regierung die Demonstrationen von Anfang an unterdrückt. Aber wir werden in jeder Ecke des Landes gegen diese undemokratische Entscheidung protestieren“. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.venezuelas-staatschef-maduro-rat-stoppt- referendum-zur-abwahl.dcbe5921-f1dc-41fe-b6d6-956308b1eedb.html www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.venezuela-lange-wochenenden-gegen- die-stromkrise.47d5c8dd-e97f-4ee7-8bab-c09f98e5c81a.html




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