Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts belasten den Landesetat – je nach Modell zwischen 238 Millionen Euro und 2,9 Milliarden Euro im Jahr. Die Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Stuttgart - In Umsetzung von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts muss das Land erhebliche Mehrausgaben für seine Beamten stemmen. Dabei sind verschiedene Modelle denkbar, die zusätzliche strukturelle Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro bis zu 2,9 Milliarden Euro jährlich auslösen. Nach Informationen unserer Zeitung schlägt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) in Abstimmung mit dem CDU-geführten Innenministerium die verträglichere Lösung in Höhe von 238 Millionen Euro vor.