Gerlinger Kommunalpolitik Bosch bringt neue Steuer-Millionen

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Das seit März gut gehütete Geheimnis, welches Unternehmen der Stadt Gerlingen mehr Gewerbesteuer beschert, ist gelüftet. Der Gemeinderat hatte dafür extra den Hebesatz der Gewerbesteuer gesenkt.

Die Bosch-Zentrale erhebt sich hoch über Gerlingen auf der Schillerhöhe. Foto: factum/Archiv
Die Bosch-Zentrale erhebt sich hoch über Gerlingen auf der Schillerhöhe. Foto: factum/Archiv

Gerlingen - Eine neue Firma der Bosch-Gruppe vermarktet Lizenzen in der Region Asien/Pazifik und führt ihre Einnahmen in der Konzernzentrale auf der Schillerhöhe zusammen. Dieses Unternehmen namens Bosch Technology Licensing Administration zahlt die darauf anfallende Gewerbesteuer an die Stadt Gerlingen. Damit ist das Geheimnis gelüftet, welche neue Firma der Stadt künftig erhebliche Zusatzeinnahmen einbringen wird. Die Stadt hatte mit Bosch über die Ansiedlung verhandelt und dies den Stadträten gesagt, ohne den Firmennamen zu nennen. In der Erwartung, dass er dennoch Mehreinnahmen erzielt, senkte der Gemeinderat den Gewerbesteuersatz, um die Ansiedlung zu fördern. Doch jetzt kritisieren die Grünen, die Stadt tanze nach der Pfeife des Konzerns.

Die Rathausspitze hatte den Gemeinderat im März über die Pläne informiert – zuerst nichtöffentlich, zwei Wochen später öffentlich im Gemeinderat. Es hieß, ein „sehr umsatz- und ertragsstarkes Unternehmen“ wolle in die Stadt kommen. Gleichzeitig schlug die Verwaltung vor, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 380 auf 300 Punkte zu senken. Alle Unternehmen der Stadt zusammen würden so für dieses Jahr 2,4 Millionen Euro weniger entrichten, die neue Firma würde aber mehr bezahlen.

Bosch will Doppelbesteuerung vermeiden

Bosch hat auf Anfrage jetzt die Hintergründe erläutert. Die neue Gesellschaft habe nur einen festen Mitarbeiter, sie werde „von verschiedenen Zentralabteilungen der Robert Bosch GmbH unterstützt“, sagte Ingo Rapold, ein Sprecher des Konzerns. Die Lizenzeinnahmen und die daraus zu entrichtende Gewerbesteuer entwickelten sich vergleichsweise stabil. Man habe „mit der Gründung der neuen Gesellschaft nicht das Ziel verfolgt, unsere Belastung mit Gewerbesteuern zu verringern“, versicherte Rapold weiter. Die Gründung sei nötig geworden, „um eine absehbare Doppelbesteuerung von Lizenzeinnahmen durch ausländische Quellensteuer und deutsche Steuer zu vermeiden“. Man pflege seit vielen Jahren einen guten Kontakt zur Stadt Gerlingen, „die neue Situation ist für alle Beteiligten eine Verbesserung“.

„Wir sind froh, dass sich das Unternehmen angesiedelt hat“, sagte der Bürgermeister Georg Brenner. Die Neuansiedlung beruhe auf intensivsten Kontakten und sei ein Vertrauensbeweis der Firma Bosch in den Standort Gerlingen, „der Gemeinderat und ich haben das erwidert“. Die Stadt profitiere ebenso wie alle anderen Gewerbetreibenden. Der Nachtragshaushalt, in dem die neue finanzielle Situation dargestellt sei, werde im September vorgelegt.

Stadträte loben und kritisieren die Verwaltung

Es gebe „allseitig nur Gewinner“, kommentierte der CDU-Fraktionschef Andreas Lederer den Vorgang. Er habe im Handelsregister nachgeschaut, welche Firmen sich in Gerlingen neu angemeldet hätten. „Zwei schieden aus; uns war klar, um wen es sich handelt“ – noch vor dem Gemeinderatsbeschluss. Petra Bischoff (Freie Wähler) erinnert daran, dass der Gemeinderat schon bei der letzten Erhöhung der Gewerbesteuer daran gedacht habe, den Hebesatz wieder zu senken, wenn dies möglich sei. Zu dem Beschluss ohne Firmennamen meint Bischoff: „Die Aussagen der Verwaltung waren so deutlich, dass wir kein Bauchweh hatten.“ Von Bedingungen sei nicht die Rede gewesen, sie habe sich nicht unter Druck gesetzt gefühlt. Peter Zydel (FDP) meint erfreut, „Bosch hat sich an seine Zusagen immer gehalten“, und Brigitte Fink (SPD) hält das Ganze „für eine schöne und gute Sache für Gerlingen; man hat uns überzeugt, dass wir kein Risiko eingehen“.

Achim Breit (Grüne) „sagt nur danke, dass eine Firma ohne Verkehr und Emissionen Gewerbesteuer bringt“. Das Prozedere aber kritisiert er heftig: „Das war kein Muster an Demokratie. Es ist der Eindruck entstanden, dass eine Weltfirma die Spielregeln vorgibt.“ Der Gemeinderat habe das „nur abnicken können“. Schnellstmöglich wolle man den Nachtragshaushalt, „nicht erst im September“. Nino Niechziol (Junge Gerlinger) freut sich über den neuen finanzstarken Partner der Stadt. Die Verwaltung habe „einen guten Job gemacht“. Er habe sich bei der Abstimmung aber enthalten, „weil es keine näheren Informationen gab“. Es stelle sich die Frage, „wie sich da die Stadt instrumentalisieren lässt“.