Zum 1. Juli will die Ampelregierung ein neues Gesetz zur Pflegeunterstützung und Entlastung auf den Weg bringen. Den Firmen bleibt kaum Zeit, die veränderten Beitragssätze der Beschäftigten in der Praxis umzusetzen.
21.05.2023 - 12:22 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber durchaus Zeit gelassen – mehr als ein Jahr. Dennoch naht jetzt das Ende der vorgegebenen Frist, sodass die Ampelregierung ihren Entwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) eiligst durchdrücken will, damit es von Anfang Juli an gelten kann. Dadurch sehen sich die Arbeitgeber unter massiven Druck gesetzt; eine pünktliche Abwicklung ist aus ihrer Sicht nicht zu schaffen. So hat sich großer Ärger angestaut. Ein Überblick.