Der Gesundheitsminister klopfe Sprüche, handle aber zu langsam mit seiner Impfkampagne, moniert die SPD. Der Finanzausschuss des Landtags fühlt sich düpiert.

Stuttgart - Die Abgeordneten hatten mit dem Erscheinen des Ministers gerechnet, doch Manfred Lucha (Grüne) ließ sich im Finanzausschuss des Landtags von Beamten vertreten. Dabei waren die Nerven ohnehin strapaziert. Der SPD-Finanzexperte Nicolas Fink hatte schon vergangene Woche im Ausschuss Auskunft vom Gesundheitsministerium verlangt, weshalb Ressortchef Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 11. November mit lautem Fanfarenstoß eine Impfoffensive angekündigt hatten, aber erst am 23. November der Entnahmeantrag aus den Corona-Finanzmitteln im Ausschuss gestellt wurde – fast zwei Wochen später. „84 000 Menschen haben sich in dieser Zeit mit Corona infiziert“, rechnet Fink vor. Niemand konnte dem Ausschuss Auskunft geben. Auch jetzt am Freitag waren die Beamten wieder nicht sprechfähig, moniert Fink. Dabei könne der Finanzausschuss binnen 24 Stunden im Umlageverfahren das Geld freigeben. Es sei um 121 Millionen Euro aus der Pandemiereserve gegangen. Fink erkennt in dem Vorgang einen Musterfall für die Hilflosigkeit des Sozialministers im Kampf gegen die Pandemie.