Die Landtags-FDP warnt vor einer Bürgerversicherung – und erntet damit Lob und Tadel.

Stuttgart - Die Landtags-FDP hat mit ihrer Warnung vor einer „Bürgerversicherung“ eine breite Debatte über einen Systemwechsel ausgelöst. Während SPD, Grüne und die Linke im Wahlkampf dafür plädieren, die Trennung von privater und gesetzlicher Versicherung aufzugeben, sehen die Liberalen darin einen „Frontalangriff“ auf den Gesundheitsstandort. „Auf den ersten Blick gewinnt man zusätzliche Beitragszahler und erhöht das Finanzvolumen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit Blick darauf, dass in eine Bürgerversicherung auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Dabei werde übersehen, dass diese auch Ansprüche hätten.

 

Eine „Zwangskollektivierung“ bedeute, dass den niedergelassenen Ärzten im Südwesten Honorare von 900 Millionen Euro wegbrechen, warnte der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann. Studien belegten, dass das deutsche Gesundheitssystem eines der weltweit besten sei. Das Gerechtigkeitsargument ziehe deshalb nicht, weil es im bisherigen System keine Unterschiede in der Behandlungsqualität gebe. „Es gibt keinen Grund für eine radikale Veränderung“, sagte auch Klaus Rinkel, der Landesvorsitzende des Hartmannbunds. In Ländern mit einer Einheitsversicherung zeigten sich deren Nachteile.

DGB spricht von Klientelpolitik

Auch der Beamtenbund appellierte an die Politik, am dualen System festzuhalten. Die fachärztlichen Berufsverbände nannten die Bürgerversicherung eine „Mogelpackung“. Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann hingegen warf der FDP „unsägliche Klientelpolitik“ vor, die nicht im Interesse der Bürger stehe. Für die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier ist die FDP-Warnung „Angstmacherei“. Die Bürgerversicherung schaffe vielmehr die Zwei-Klassen-Medizin ab.