Die SPD weist die US-Forderung nach mehr Engagement am Golf zurück. Die Union ist dazu bereit.

Berlin - Die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump an die Nato-Partner in Europa, mehr im Mittleren Osten zu tun, stößt in der Berliner Regierungskoalition auf ein völlig geteiltes Echo. Während die Union am Donnerstag die Bereitschaft erkennen ließ, den Einsatz zu verstärken, lehnt die SPD dies ab.

 

„Die Situation beinhaltet, dass auf die Europäer mehr Verantwortung zukommt“, sagte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, unserer Zeitung nach einer Sondersitzung. Es gehe dabei um mehr „ziviles, politisches und militärisches Engagement“ speziell im Irak. „Außenminister Heiko Maas sollte schnellstmöglich seinen US-Kollegen Mike Pompeo besuchen und ihm anbieten, dass die Europäer mehr Verantwortung im Irak übernehmen, wenn die Amerikaner ihr Engagement dort reduzieren“, forderte Roderich Kiesewetter (CDU), der Obmann seiner Fraktion, „da geht es nicht nur um die Bundeswehr, sondern auch das Technische Hilfswerk und die Entwicklungshilfe zum Aufbau der Infrastruktur.“

Der Koalitionspartner spricht sich dagegen aus. „Es ist unrealistisch, jetzt von einer europäischen Militärmission im Irak zu schwadronieren, da das dortige Parlament gerade alle ausländischen Truppen zum Verlassen des Landes aufgefordert hat“, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion. „Die SPD wird verhindern, dass Deutschland unter dem Deckmantel der Nato in eine mögliche militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hineingezogen wird.“ Bisher bilden deutsche Soldaten ihre irakischen Kollegen aus.

Unterdessen geht aus US-Medienberichten hervor, dass eine in der Nähe Teherans abgestürzte ukrainische Passagiermaschine von einer iranischen Flugabwehrrakete getroffen worden sei. US-Regierungsbeamte hielten dies für hochwahrscheinlich, berichtete der TV-Sender CBS am Donnerstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Das Nachrichtenmagazin „Newsweek“ berichtete unter Berufung auf zwei Pentagon-Mitarbeiter, dies sei wohl versehentlich geschehen.

Die Annahme sei, dass das iranische Luftabwehrsystem aktiv gewesen sein könnte, nachdem am Mittwoch vom Iran aus Raketen auf von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak abgefeuert worden waren, berichtete „Newsweek“. US-Präsident Donald Trump heizte Mutmaßungen über die Absturzursache der Maschine unterdessen ebenfalls an. Die iranische Luftfahrtbehörde hat die Berichte hingegen zurückgewiesen. „Wissenschaftlich gesehen ist es unmöglich, dass eine Rakete die ukrainische Maschine getroffen hat, deshalb sind solche Gerüchte unlogisch“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag den Behördenchef Ali Abedzadeh.