Der baden-württembergische Landtag erhält mehr Einfluss in der Corona-Politik. Das gilt vor allem beim Geld. Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigt.

Stuttgart - Grün-Schwarz stellt die Bekämpfung des Coronavirus auf eine landesgesetzliche Grundlage. Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der am Donnerstag in erster Lesung im Landtag beraten wird. „Wir schaffen mehr Legitimation, mehr Transparenz und stärken das Demokratieprinzip“, sagte CDU-Vizefraktionschefin Nicole Razavi unserer Zeitung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Der Landtag muss frühzeitig informiert und umfassend beteiligt werden – das stellen wir sicher.“