Warum sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empört zeigt, dass der Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages diesmal an einen AfD-Abgeordneten gehen soll.
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist empört, dass der Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages diesmal an einen AfD-Abgeordneten gehen soll.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Partei in der Keimzelle der deutschen Demokratie maßgeblich sensible Themen der inneren Sicherheit gestalten solle, in deren Reihen Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert würden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch. „Es verwundert zudem sehr, dass die anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz des Innenausschusses überlassen haben“, fügte er hinzu.
GdP-Bundesvorstand hat entschieden, dass AfD-Mitglieder der Gewerkschaft nicht angehören dürfen
Die Grünen hatten bei der Verteilung der Vorsitzenden-Posten bei ihrem ersten Zugriffsrecht den Vorsitz im Europaausschuss „gezogen“. Daraufhin wählte die AfD-Fraktion den Innenausschuss. Die Grünen begründeten ihre Wahl inhaltlich, etwa mit der Umsetzung des geplanten EU-Klimapakets, der Frage von Flucht und Asyl sowie einer gemeinsamen Außenpolitik. Als Vorsitzender des Europaausschusses ist der frühere Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch. Er war bei der Verteilung der Kabinettsposten leer ausgegangen.
Der GdP-Bundesvorstand hatte im März entschieden, dass AfD-Mitglieder der Gewerkschaft nicht angehören dürfen. Die AfD wolle mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, sei gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entziehe sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft und unserer Gewerkschaft, wurde der Beschluss damals begründet.
Welcher AfD-Abgeordneter Vorsitzender des Innenausschusses werden soll, wird frühestens an diesem Freitag, vielleicht aber auch erst in der kommenden Woche geklärt. In der zurückliegenden Wahlperiode hatte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz die Sitzungen des Ausschusses geleitet. Ihr Stellvertreter war der AfD-Abgeordnete Jochen Haug.