Der SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Arbeitnehmerlager im Koalitionsvertrag zufriedenstellen. Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall legt sich Gabriel in etlichen Punkten fest.
Frankfurt - Feigheit kann man dem SPD-Vorsitzenden nicht vorhalten – so kurz vor der Entscheidung im Ringen um ein schwarz-rotes Bündnis: „Ich werde im Koalitionsvertrag nichts zustimmen, bei dem die Gewerkschaften sagen: Das ist nicht genug“, betonte Sigmar Gabriel zur Eröffnung des IG-Metall-Gewerkschaftstages in Frankfurt, bei dem Detlef Wetzel als neuer Vorsitzender gewählt werden soll.
Zugleich stimmte der Parteichef die Belegschaftsvertreter darauf ein, dass nicht alle ihre Wünsche in Erfüllung gehen dürften. „In der Gewerkschaft weiß jeder, dass der Kompromiss tragfähiger ist, als wenn gar nichts passiert“, betonte er. Es gehe in der Politik nicht darum, dass man sich gute fühle. „Aber man muss sich selbst etwas zumuten, damit für andere etwas herauskommt.“
Gabriel legte sich bei etlichen Punkten fest, dass die SPD jeweils Fortschritte für die Arbeitnehmer durchsetzen werde. „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist mir ehrlich gesagt nicht genug“, sagte er kurz vor dem Schlusspoker in der Dreierrunde mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Vielmehr will er die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wieder stärken, um die 30-prozentige Tarifbindung in Ostdeutschland zu verbessern. Zudem solle Leiharbeit nur noch zur Bewältigung von Auftragsspitzen dienen, wozu sie einst eingeführt worden sei; das „Werkvertragsunwesen“ solle beendet werden. Auch müssten die Beschäftigten der Pflegebranche besser bezahlt werden, weil gleichwertige Arbeit gleichen Lohn verdient habe.
Als schwierigste Punkte sieht der SPD-Chef die Forderungen nach einer armutsfesten Solidarrente deutlich über dem Sozialhilfeniveau und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente. „Wir müssen es schaffen, dass diejenigen mit 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können.“ Er werde keinen Vertrag unterschreiben, „in dem das alles nicht drin steht“. Gabriel ist selbst Mitglied der IG Metall – mit einem satzungsgemäßen Beitrag, der doch Voraussetzung für den Rechtsschutz sei. „Es könnte ja sein, dass ich diesen am Ende der Woche brauche“, scherzte er.