Vor vier Jahren hatte Ministerpräsident Kretschmann zum Staugipfel in der Region Stuttgart geladen. Jetzt soll Bilanz gezogen und Visionen für einen zweiten Mobilitätsgipfel entwickelt werden. Das verwundert Kritiker.
Stuttgart - Das hat zum Thema gepasst wie die montägliche Störung zum S-Bahnverkehr: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ließ die rund 50 Vertreter aus Kommunen, Kreisen, Wirtschaft und Umweltverbänden ein Viertelstündchen warten, ehe vor einigen Tagen das erste Treffen zur Mobilitätsentwicklung in der Region Stuttgart beginnen konnte. Bei der Auftaktveranstaltung ging es freilich mehr um Formalien als um Inhalte. In bis zu sechs Arbeitsgruppen sollen konkrete Maßnahmen verabredet werden, die in einem Mobilitätspakt zusammengefasst werden. „Wir möchten bisherige und geplante Aktivitäten so weiterentwickeln, dass die Zukunft der Mobilität auch 2030 gesichert werden kann“, sagte Hermann. Auf einem Mobilitätsgipfel im Herbst 2020 sollten dann eine gemeinsame Erklärung und eine Vision zur Zukunft der Mobilität in der Region Stuttgart vereinbart werden, so der Minister.
Erster Gipfel schon 2015
Vor vier Jahren hatte die Landesregierung bereits einen Mobilitätsgipfel initiiert, um die Verkehrsprobleme in der Region anzugehen. „Wir waren nicht untätig“, sagte Hermann mit Blick auf die Luftreinhaltepläne samt Dieselfahrverbot in Stuttgart, die große VVS-Tarifreform und die neuen Metropolexpresszüge. „Obwohl wir viel gemacht haben, ist das aber zu wenig, und es wird zu langsam ungesetzt“, meinte er und nannte als Beispiele, dass es weiter Staus auf den Straßen gebe, S-Bahnen und Regionalzüge unpünktlich verkehrten. „Das Tempo der Veränderungen ist zu gering, um den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden“, sagte Hermann, aber es gehe auch darum, dass die Mobilität in der Kernregion des Landes „besser funktionieren“ müsse.
Kritik aus der Regionalpolitik
Allerdings stießen die Vorstellungen des Verkehrsministeriums nicht nur auf Gegenliebe. Die Bereitschaft in den Arbeitsgruppen mitzuarbeiten, war – diplomatisch formuliert – nicht gerade ausgeprägt, aber es gab auch grundsätzliche Einwände. Der Regionalpräsident Thomas Bopp pochte darauf, dass die Entwicklung von Leitbildern für den Verkehr in der Region Aufgabe der demokratisch gewählten Regionalversammlung sei – und dort gibt es beispielsweise eine politische Mehrheit für die von Hermann wenig geliebten Straßenbauprojekte Nordostring und Filderauffahrt. In die andere Richtung argumentierte Joseph Michl vom Landesnaturschutzverband: Vor dem Hintergrund der Klimaschutzdebatte müsse es darum gehen, sich anspruchsvollere Ziele zu setzen als das Land vorgebe. Von einer „Schauveranstaltung ohne Wert“ sprach Kai Buschmann, Chef der FDP-Regionalfraktion. Damit wolle das Land nur kaschieren, dass sei 2015 „fast nichts positives passiert“ sei. Noch immer gebe es „S-Bahnchaos und Staus, Staus, Staus.“