Globales Handelsabkommen der WTO Ernüchternder Erfolg

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Das globale Abkommen zur Liberalisierung des Handels zeigt, dass die WTO an ihre Grenzen gekommen ist, meint StZ-Wirtschaftsressortleiter Michael Heller.

WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo hat den Durchbruch geschafft. Foto: KEYSTONE
WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo hat den Durchbruch geschafft. Foto: KEYSTONE

Stuttgart - Diesen historischen Erfolg hat der Welthandelsorganisation WTO kaum mehr jemand zugetraut. 20 Jahre nach der Gründung haben die 160 Mitglieder endlich das zuwege gebracht, was einer der wesentlichen Gründe für die Bildung dieser Organisation war: die Schaffung von einheitlichen Standards für die Abwicklung des Welthandels. Der Glaube, dass die Beseitigung von Handelshemmnissen in der Regel für alle Beteiligten von Vorteil ist, eint die Zunft der Wirtschaftswissenschaftler, soweit sie sich dem marktwirtschaftlichen Prinzip verpflichtet sehen – da sind keine Fantasiebeträge zur Konkretisierung des Nutzens erforderlich.

Trotzdem besteht kein Grund dazu, den Erfolg von Genf überschwänglich zu feiern. Das hat weniger damit zu tun, dass von der Verabschiedung eines Kompromisses bis zur Umsetzung in die tägliche Praxis an jeder Grenze noch ein weiter Weg ist. Die WTO insgesamt erweist sich als ein zu schwerfälliges Vehikel für die großen Themen des Welthandels. Der Streit mit Indien um Subventionen für Nahrungsmittel belegt das. Natürlich sind die sozialpolitisch motivierten Subventionen für ausländische Anbieter ein Handelshemmnis. Ebenso können Gesundheits-, Hygiene- und andere Vorschriften von all jenen Ausländern als Handelshemmnisse gegeißelt werden, die sich nicht daran halten wollen, weil sie es auf ihrem Heimatmarkt nicht müssen.

Konfliktfrei wäre diese Welt nur, wenn global, in Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern, gleiche Regeln gelten würden. Das ist aber weder wahrscheinlich noch wünschenswert. Will die WTO in Konkurrenz zu den großen bilateralen Verhandlungsrunden überhaupt noch eine Zukunft haben, so muss sie versuchen, in kleinen, überschaubaren Schritten – etwa beim Thema Bürokratie – voranzukommen.

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