Sozialdemokraten haben viel erreicht. Errungen wurden die Erfolge aber nicht mit ungedeckten Schecks, meint unser Kolumnist Götz Aly.
Stuttgart - In den vergangenen 50 Jahren habe ich keine Partei so oft gewählt wie die SPD. Aber warum sollte ich das weiterhin tun, sieht man einmal von vereinzelten Bürgermeistern und Politikerinnen wie Franziska Giffey ab, die für mich jedoch nirgendwo zur Wahl stehen? Am Wochenende hat die von Andrea Nahles geführte SPD nun in Berlin-Köpenick ihr großes Debattencamp durchgeführt und dabei zu diesen Kernforderungen gefunden: „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“; „Wir brauchen eine große, eine tiefgreifende, eine umfassende Sozialstaatsreform!“. Natürlich brauchen „wir“ auch mehr Rente, „wir“ brauchen mehr Urlaub und kürzere Lebensarbeitszeit, „wir“ wollen „Brückenteilzeit“, „wir“ fänden es eben geil, von allem einfach viel, viel mehr zu haben. Gleichzeitig behauptet die SPD ständig, es würde „uns“ immer schlechter gehen. Mit solchen Schlachtrufen sind Wahlen offenbar nicht zu gewinnen.
Wir leben nicht in einem gespaltenen Land
Das liegt erstens an der infolge guter Wirtschafts- und Sozialpolitik immer größer gewordenen Mittelschicht. Dazu zählen in Deutschland 48 Prozent der Bevölkerung. Eng benachbart folgt die einkommensstarke Mittelschicht mit monatlichen Nettoeinkommen pro Arbeitnehmer zwischen 2600 und 4350 Euro. Dazu gehören 17 Prozent der Deutschen, gefolgt von 3,5 Prozent Erwerbstätigen, Rentnern und Pensionären, die monatlich mehr Geld zur Verfügung haben. Wir leben nicht in einem „sozial tief gespaltenen Land“, wie die SPD behauptet, sondern in einem Land, das weiterhin jedem Einzelnen erhebliche Chancen zum sozialen Aufstieg bietet. Die allermeisten Politiker der SPD, die aktiven Mitglieder der Ortsgruppen, die meisten festangestellten Beschäftigten bei VW gehören dieser Mittelschicht an. Weder die Kreuzschifffahrt (mit Balkonkabine) noch das SUV oder das schnittige Carbon-Bike sind Privilegien irgendwelcher Superreichen. Wir haben auch, wenn es ernst wird, keine Zweiklassenmedizin: Eine krebskranke Rentnerin mit Grundsicherung wird prinzipiell nicht schlechter behandelt als eine Leidensgenossin mit derselben Krankheit, die nicht weiß, wie sie ihr vieles Geld ausgeben soll.
Das Paradox der SPD
Zum Zweiten hat die SPD mit einem Paradox zu kämpfen. Eben weil es den Leuten im Durchschnitt so gut wie nie zuvor geht, ahnen sie, dass die fetten Jahre nicht ewig währen. Das macht nicht wenige skeptisch gegenüber der hauptsächlich auf Umverteilung im Hier und Jetzt angelegten Sozialpolitik der SPD. Kein vernünftiger Mensch glaubt an die „doppelte Haltelinie“, die der sozialdemokratische Arbeitsminister Heil anlässlich großzügiger Rentenversprechen regelmäßig heraustutet. Sie besagt, unsere Rentner könnten ohne Weiteres mehr Geld bekommen, ohne dass die Jüngeren darunter leiden müssten. Das glaubt kein Mensch, jedenfalls keiner der bis drei zählen kann. Wie kommt ausgerechnet die SPD dazu, die in ihrer 150jährigen, insgesamt höchst respektablen Geschichte so viel für die Bildung der einst kaum alphabetisierten proletarischen Massen getan hat, dass ihnen die Wähler von heute diese Halbwahrheiten und Lügen glauben?
Wir verdanken auch den sozialdemokratischen Bundeskanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder viel. Sie errangen ihre Erfolge mit Standfestigkeit, Realismus und Verantwortungsbereitschaft – nicht mit ungedeckten Schecks.
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Nächsten Dienstag lesen Sie an dieser Stelle eine Kolumne von Katja Bauer.