Im Südwesten ist das Engagement besonders groß: Etwa hundert kommunale Vertreter beteiligen sich am Aufbau effektiver Strukturen im Krisenland Griechenland. Ein neues Bürgermeister-Kontaktbüro in Stuttgart soll die Entwicklung noch beschleunigen.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Die Vorreiter des Projekts sprechen unisono von einer „einzigartigen Kooperation in Europa“. Mehr als 120 Vertreter deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise – etwa 100 aus dem Südwesten – engagieren sich ehrenamtlich für den Aufbau effizienter Strukturen in Griechenland. 26 Städte und Regionen des Krisenlandes profitieren bis jetzt vom kommunalen Wissenstransfer. Um den Austausch zu intensivieren, ist in Stuttgart das erste deutsche Bürgermeisterbüro als Koordinationsstelle eröffnet worden – das dritte nach Thessaloniki und Athen.

 

Das neue Büro wurde in der Geschäftsstelle des baden-württembergischen Gemeindetags eingerichtet und wird von der Bundesregierung finanziert. Dort soll fortan Rolf Geinert, früher Oberbürgermeister in Sinsheim, griechische Anfragen für kommunale Problemfelder – etwa Tourismus, Energie oder Abfallwirtschaft – mit deutschen Hilfsangeboten zusammenführen. Das Erfolgsrezept liegt im direkten Kontakt der Entscheidungsträger. Zudem sollen griechische Verwaltungsmitarbeiter alsbald Fachseminare an der Verwaltungsschule des Gemeindetags besuchen. Zehn Plätze werden dafür bereitgestellt.

Kommunalverfassung als Hindernis

Bei einem Expertentreffen im Stuttgarter Rathaus kamen auch Hindernisse zur Sprache. Die unterschiedlichen Kommunalverfassungen machten es schwer, mit den Partnern Ergebnisse zu erzielen, bedauerte Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetags. Die griechischen Strukturen seien zu zentralistisch ausgerichtet: Alles Wichtige werde in der Hauptstadt beschlossen. Giannis Boutaris, der Oberbürgermeister von Thessaloniki, stimmte zu: „Es ist ein tragischer Fehler, dass der Bürger alles vom Staat erwartet“, urteilte er. Mentalität und Institutionen müssten sich ändern. Am liebsten sähe er sogar internationalen Druck, damit Athen die kommunale Selbstverwaltung reformiert – doch eine solche Einmischung in innergriechische Belange wird hierzulande abgelehnt. In seiner Heimat gilt Boutaris ohnehin als Querdenker, der sich aus Sicht seiner Kritiker zu oft auf die deutsche Seite schlägt.

Eine zweite große Hürde ist Kehle zufolge das seit Beginn der Krise politisch belastete deutsch-griechische Klima. Erschwerend kommt hinzu, dass nach der Kommunalwahl Mitte Mai zwei von drei Bürgermeistern in Griechenland neu ins Amt gelangt sind. Allerdings seien erste Signale neuer Amtsträger ermutigend. „Es ist uns offensichtlich gelungen, einen Bewusstseinswandel herbeizuführen“, schlussfolgerte Kehle. Die griechische Seite bringe den Deutschen nun Vertrauen entgegen.

Nun sollen sich die Kammern beteiligen

„Europa an den Wurzeln zusammenzubringen“, lautet die Devise von Hans-Joachim Fuchtel, dem Griechenland-Beauftragten von Kanzlerin Angela Merkel. Was auf den ersten Blick wie Sisyphusarbeit erscheint, wirkt sich vielerorts positiv aus. Beispielhaft berichtete der CDU-Politiker von Berufsschulen, die schon Abschlüsse auf deutschem Niveau anböten. Auch der Gesundheitstourismus komme voran. Der umtriebige Staatssekretär aus dem Nordschwarzwald sprüht nach dem Wechsel vom mittlerweile SPD-geführten Sozialministerium ins CSU-geleitete Entwicklungshilferessort weiterhin vor Ideen und denkt nun an den nächsten Schritt: eine Kooperation der Wirtschaftskammern, womit er die (kleineren) mittelständischen Firmen miteinander vernetzen will. Boutaris wäre schon glücklich, wenn die Kulturstätten mehr Beachtung fänden. „Griechenland ist mehr als die Akropolis“, befand er.