Der Kreisverband von Landesgruppenchef Andreas Jung beantragt in Berlin, dass die Partei ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet. Bundesvize Thomas Strobl zeigt dafür Sympathie.
Konstanz - Die CDU Deutschland benötigt nach Ansicht führender Unionspolitiker aus dem Land ein neues Grundsatzprogramm. Den Anstoß dazu will der Kreisverband Konstanz Ende Februar mit einem Antrag an den Bundesparteitag in Berlin geben. „Das aktuelle Grundsatzprogramm ist mehr als zehn Jahre alt und gibt deshalb nur unzureichend Antwort auf Entwicklungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung und die Globalisierung“, sagte der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, Andreas Jung, unserer Zeitung. Die Partei könne sich damit auch gegenüber dem potenziellen Koalitionspartner SPD profilieren und den Grundstein für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 legen. Jung rechnet damit, dass die neuen Leitlinien bis 2020 beschlossen werden können.
Der CDU-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, unterstützt die Initiative. „Ich habe große Sympathie dafür, das ist ein guter und schöner Gedanke, der in der CDU Baden-Württemberg entstanden ist“, sagte er am Rand des politischen Aschermittwochs in Fellbach. Die Welt habe sich in den vergangenen zehn Jahren rasant entwickelt, deshalb müsse die CDU neue Antworten auf grundlegende Fragen geben. Der Prozess erlaube es der Partei außerdem, sich neben der Regierungskoalition zu profilieren. Strobl: „Wir sollten das in den nächsten Monaten angehen.“
Kernkraft – von gestern
Jung zufolge geht es dabei nicht um „kosmetische Korrekturen“, sondern um grundlegend neue Positionen. „Im alten Programm stehen manche Dinge drin, die sind längst überholt, zum Beispiel beim Thema Energie.“ So werde etwa die Kernkraft als Beitrag zur Stromerzeugung bezeichnet, der auf absehbare Zeit unverzichtbar sei. „Wir schalten aber schon in wenigen Jahren das letzte Kraftwerk ab“, sagte der Landesgruppenchef. Auch bei der Wehrpflicht oder beim Familienbild gebe es Veränderungen, auf die die CDU reagieren müsse. Das Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007 war laut Jung auf 15 Jahre angelegt. „Aber die Veränderungen vollziehen sich immer schneller, damit muss man Schritt halten.“
Der konservative Kurs soll nach Ansicht der Christdemokraten aber nicht verlassen werden, im Gegenteil. „Die Leitlinien einer christlich-demokratischen Politik müssen in der Union und bei ihrer Wählerschaft stärker herausgestellt werden“, heißt es in dem Antrag, der unserer Zeitung vorliegt. Landesgeneralsekretär Manuel Hagel sieht darin sogar „eine gute Gelegenheit, dem Grundsatzprogramm einen konservativen Impuls zu geben, was die deutsche Identität und die Leitkultur betrifft“, sagte er unserer Zeitung. Hagel: „Das ist jetzt der richtige Zeitpunkt, weil die Partei inhaltlich und personell den Aufbruch sucht.“
Jung hält den Diskussionsprozess für so wichtig wie das Ergebnis, denn er binde die Mitglieder ein und zeige ihnen, dass sie gehört werden: „Wir sind eine lebendige Partei, in der die Dinge nicht von oben vorgegeben werden.“ Sollte der Bundesparteitag dem Antrag zustimmen, wonach die Diskussion noch in diesem Jahr beginnen soll, wäre der Bundesvorstand am Zug.