Grün-Rot Der Kompromiss zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 bereitet der Koalition auch weiterhin Kopfzerbrechen. Foto: dpa
Stuttgart 21 bereitet der Koalition auch weiterhin Kopfzerbrechen. Foto: dpa

Der Tiefbahnhof steht der Regierungsbildung nicht mehr im Weg. Doch der Streit zwischen den Grünen und der SPD schwelt weiter.

Stuttgart - Stuttgart 21, das steht schon jetzt fest, wird den grün-roten Koalitionären noch eine Menge Kopfzerbrechen bereiten, auch wenn nach einigem Streit in den Koalitionsvertrag ein Kompromiss Eingang fand, mit dem beide Seiten vorläufig leben können. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 soll trotz des Widerstands aus den Reihen der Grünen kommen. Das ist ein Erfolg für die SPD, die auch ein Bekenntnis zur Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm durchzusetzen vermochte. Wie viel wert diese Strecke aber ohne Tiefbahnhof wäre, ist zumindest umstritten.

Die Grünen konzentrierten sich dafür auf den Stresstest - und konnten erreichen, dass sich das Land aus der Finanzierung von Mehrkosten zurückzieht, sollte das Limit von 4,5 Milliarden Euro gerissen werden. Außerdem gelang es ihnen, die Volksabstimmung über den Tiefbahnhof und den Flughafenbahnhof von der Neubaustrecke abzukoppeln. Die Neubaustrecke bleibt bei der landesweiten Abstimmung außen vor - was den Grünen ermöglicht, den Tiefbahnhof allein als Stuttgarter Angelegenheit zu bezeichnen, für die kein Landesgeld aufgebracht werden müsse. Die Sozialdemokraten sehen das ganz anders. Ohne Tiefbahnhof keine Neubaustrecke - so lautet kurz gefasst ihre Einschätzung der Lage. Kommt die Abstimmung, soll sie nach den in der Verfassung vorgesehenen Regeln stattfinden, also mit dem vielkritisierten Zustimmungsquorum von einem Drittel der Stimmberechtigten.

Zwar wollen Grüne und SPD mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP über eine Senkung des Quorums verhandeln, doch die CDU kündigte an, sie werde sich Gesprächen versagen. Die FDP ist bereit, ein Fünftelquorum in der Verfassung zu verankern. Die Volksabstimmung ist für den Oktober vorgesehen.

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