Grün-Schwarz im Land wandelt sich vom Stabilitätsanker zum Instabilitätsfaktor – nicht nur der umstrittenen Fahrverbote wegen. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf.
Stuttgart - Wenn Sachpolitik auf Machtpolitik trifft, wird es hitzig. Das war schon im Herbst 2017 so, wenige Tage nach der Bundestagswahl, als sich in der Villa Reitzenstein Grüne und Christdemokraten angifteten – der erste große Krach des bis dahin vor sich hin turtelnden Regierungsbündnisses unter Führung von Winfried Kretschmann. Man war sich uneins, wie mit dem Stuttgarter Fahrverbotsurteil umzugehen sei. Teile der Grünen plädierten für sofortige Waffenniederlegung und umstandslose Annahme des Richterspruchs, die CDU verlangte klug nach einer Berufung, setzte sich aber nicht durch. Der Kompromiss war eine Revision, welche die Koalition nicht weiterbrachte.