Grün-Schwarz und die Freiburger OB-Wahl Grüne sehen Salomon als Schuldigen

Auch die Schützenhilfe Winfried Kretschmanns half nicht: Dieter Salomon wurde als Oberbürgermeister von Freiburg abgewählt. Die Grünen sagen: Das war eine Persönlichkeitswahl. Foto: dpa
Auch die Schützenhilfe Winfried Kretschmanns half nicht: Dieter Salomon wurde als Oberbürgermeister von Freiburg abgewählt. Die Grünen sagen: Das war eine Persönlichkeitswahl. Foto: dpa

Grün-Schwarz angeschlagen? I wo, sagen die Koalitionäre in Stuttgart. Mit der Landesregierung habe der Ausgang der Freiburger OB-Wahl nichts zu tun – eine reine Persönlichkeitswahl sei das gewesen. Die Oppositon deutet die Wahl als Menetekel.

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Stuttgart - Niederlagen machen einsam. Nach zwei Amtszeiten haben die Freiburger Dieter Salomon abgewählt – ihren Oberbürgermeister, den viele als südbadischen Sonnenkönig bespöttelten. Salomon erweckte den Eindruck, als fände er das sehr okay, als sähe er das ganz ähnlich. La ville c’est moi.

Und jetzt haben sie ihn davongejagt. Nach 16 Jahren. Das tut weh, auch wenn die Niederlage zur Demokratie gehört wie die Nacht zum Tag. Wer mit Anstand verliert, der dient der Demokratie. Und das kann der inzwischen 57-Jährige wahrhaft von sich behaupten. Als Wissenschaftsexperte der Grünen-Landtagsfraktion und später als deren Vorsitzender war er Teil der Realo-Riege, welche Baden-Württembergs Grüne prägte – von Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn bis hin zum puren Machtpragmatismus der Regierung Kretschmann. Wo sonst in der Republik stellen die Grünen einen Ministerpräsidenten?

Als Salomon 2002 zum Freiburger Oberbürgermeister gewählt wurde, beschrieb er das Geheimnis seines Erfolgs so: „Ich gehe auch dorthin, wo sonst kein Grüner hingeht.“ Nicht nur zum Fußball, sondern auch zu den Fasnetsvereinen, denen er Wertschätzung für die Bewahrung ihrer skurrilen Gebräuche entgegenbrachte. Salomon wusste, wo in Deutschland die Mehrheiten zu finden sind: in der Mitte. Womöglich verlor er dann in den langen Jahren an der Macht etwas aus den Augen, dass selbst in einer wohlhabenden Universitäts- und Beamtenstadt wie Freiburg das Bedürfnis nach sozialem Ausgleich noch da ist.

Salomon war das Alphamännchen, Palmer der Egoshooter

Salomon muss es schmerzen, wie rasch jetzt seine Partei, die die Ökohauptstadt Freiburg doch immer auch als grünes Projekt ansah, die Niederlage allein ihm um den Hals hängt. „Die Wahl war in erster Linie eine Persönlichkeitswahl, und es hat in der Stadtgesellschaft offensichtlich einen starken Wunsch nach einer Veränderung an der Rathausspitze gegeben“, ließen die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand noch am Sonntagabend verlauten. Salomon ist Profi genug, um dies richtig einordnen zu können. Die Grünen sind bestrebt, den Brandherd zu lokalisieren und möglichst weit von Winfried Kretschmann und dessen grün-schwarzer Politik wegzuschieben. Was nicht so ganz einfach ist. Schließlich steht Salomon wie Kretschmann für grün-schwarze Zusammenarbeit, schon zu Oppositionszeiten im Landtag hatte er sich bestens mit dem damaligen CDU-Wissenschaftsminister Klaus von Trotha verstanden. Salomon ist wie Kretschmann ein Fahnenträger ökobürgerlicher Politik. Wobei Kretschmanns wohlgefälliger Blick, deutet man die Zeichen richtig, immer eher auf Boris Palmer ruhte. Palmers Verhältnis zu Salomon zu Zeiten, als dieser die Landtagsfraktion führte, war zerrüttet. Salomon gingen Palmers egozentrische Aktionen gegen den Strich. Er war das Alphamännchen, Palmer der Egoshooter.

Individualist ist Palmer, seit 2007 Rathauschef in Tübingen, bis heute geblieben. Er verteidigt das Recht jedes Oberbürgermeisters, für seine Niederlage selbst verantwortlich zu sein. Befragt, was die Grünen aus dem Desaster lernen könnte, findet er allerdings politische Erklärungen, die Salomons Niederlage nicht in dessen herbem Charme verorten, sondern in dessen Politik. Zentral war laut Palmer die Wohnungspolitik. Über Salomons Plan, die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen, hätten sich die Freiburger Grünen einst gespalten. Palmer appelliert: „Wir müssen alles ausschöpfen, was für den Wohnungsbau zur Verfügung steht, ohne den Grundwert Ökologie aufzulösen.“

Er habe dazu vorgeschlagen, den Kommunen das Recht zu geben, Mietobergrenzen einzuführen und eine Genehmigungsgrenze für Mieterhöhungen einzuführen. Derzeit prüfe er die Durchsetzung von Bauverpflichtungen auf Baulücken. Und vom Land wünscht er sich die Wiedergründung einer Wohnungsbaugesellschaft für preiswerten Wohnraum. Der Wohnungsbau ist übrigens das einzige Thema, von dem Regierungschef Kretschmann sagt, dass er da links denke.Man mag das Freiburger Wahlergebnis als Ausdruck politischer Wohlstandsverwahrlosung deuten, wo einer von einer satten Bürgerschaft schon deshalb weggewählt wird, weil man sein Gesicht nicht mehr sehen mag. Oder verhält es sich doch anders: Stößt das grün-bürgerliche Projekt der Grünen an die Grenzen? Andreas Stoch, der SPD-Fraktionschef im Landtag, zieht die Linie von Salomon zu Kretschmann: „Die Grünen, die mit Politikern wie Salomon abgehoben erscheinen, haben keinen Blick mehr für die Alltagssorgen der Menschen.“ Das gelte auch für den Ministerpräsidenten, „der in seiner Villa in Stuttgart sitzt und den Bezug zu weiten Teilen der Gesellschaft verloren hat“.

Ausdruck politischer Wohlstandsverwahrlosung?

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geht noch weiter, er interpretiert die Freiburger Wahl als landespolitische Wahl, er sieht in ihr ein „Menetekel für Grün-Schwarz im Land“ . Rülke hatte beobachtet, wie Grünen-Prominenz vor dem zweiten Wahlgang noch verzweifelt versuchte, das Unabwendbare abzuwenden. Ministerpräsident Kretschmann und auch die früheren Bundesvorsitzenden Cem Özedemir und Claudia Roth reisten an. Auch der Landes-CDU sei es darum zu tun gewesen, ein „Signal grün-schwarzer Waffenbrüderschaft zu erwirken“. Grün-Schwarz habe die OB-Wahl parteipolitisch aufgeladen, sagt Rülke, doch Salomons Ergebnis sei noch schlechter als im ersten Wahlgang.

Vizeministerpräsident Thomas Strobl und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel bestritten allerdings, dass es Weisungen an die Freiburger CDU gegeben habe, erst keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und dann Salomon beim zweiten Wahlgang zu unterstützen. Sie warfen Rülke vor, Fake News zu verbreiten. Strobl und Hagel sahen auch keinen Anlass, aus der Freiburg-Wahl negative Schlüsse auf die Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung zu ziehen. Überhaupt sei bei der Sitzung des Landesvorstands am Montag deutlich geworden, „dass gar niemand eine andere Konstellation will als diese Konstellation“.

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