Beim Umgang mit der Schuldengrenze zeichnen sich in Baden-Württemberg Differenzen zwischen den Grünen und der CDU ab. Der Ministerpräsident erwägt, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Was das bedeutet – und wie zusätzliche Steuereinnahmen helfen könnten.
Stuttgart - Die strengen Regeln der staatlichen Schuldenbegrenzung („Schuldenbremse“) sollten nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann so flexibel gestaltet werden, dass sie nachhaltige Investitionen ermöglichen. „Ich bin ein großer Anhänger der Schuldenbremse, dass da keine Missverständnisse entstehen“, sagte der Grünen-Politiker auf der ersten Regierungspressekonferenz der neuen grün-schwarzen Koalition. Die Regeln würden angewandt, schließlich stünden sie in der Landesverfassung. Trotzdem müsse man die Frage stellen, ob man das Instrument für unabdingbare Investitionen nicht „weiterentwickelt“, so der Regierungschef.