Digitalisierung, innere Sicherheit und Integration: Diesen Themen will sich die grün-schwarze Landesregierung besonders widmen. Auch junge Gründer hat sie im Blick.
Stuttgart - Grüne und CDU stehen nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für die gesellschaftliche Mitte Baden-Württembergs. „Wir sind also im besten Sinne eine bürgerliche Koalition“, sagte Kretschmann am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Landtag. Damit sei die Voraussetzung gut, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Als Arbeitsschwerpunkte der Koalition nannte er Digitalisierung, nachhaltige Finanzpolitik, ein gerechtes Bildungssystem, innere Sicherheit und Integration.
Er erinnerte an die Innovationsfreude eines Lothar Späth (CDU), der von 1978 bis 1991 Ministerpräsident war, an die Bodenständigkeit eines Erwin Teufel (CDU/1991 bis 2005) und an die grün-roten Reformen etwa in der Bildungspolitik. „Diese Fäden greifen wir auf, führen sie zusammen, entwickeln sie weiter und verbinden sie zu etwas Neuem.“
Bedingungen für privates Wagniskapital verbessern
Die wirtschaftliche Spitzenstellung Baden-Württembergs könne nur gehalten werden, wenn die Unternehmen von bürokratischen Hemmnissen befreit würden und eine Innovationskultur gepflegt werde. „Wir werden dafür sorgen, dass Menschen nicht schief angeschaut werden, wenn sie im ersten Anlauf nicht erfolgreich waren.“ Zur Unterstützung junger Gründer werde das Land auch die Bedingungen für privates Wagniskapital verbessern.
Die Aussprache steht am Mittwoch kommender Woche auf der Agenda des Landtags. Nachdem die Grünen bei der Landtagswahl am 13. März stärkste Partei geworden waren, hatten sie mit den Christdemokraten die erste grün-schwarze Koalition in Deutschland geschmiedet.