Der Streit um die EU-Asylreform droht die Grünen zu spalten. Dass die Parteilinke enttäuscht ist, hat sich auch die Außenministerin zuzuschreiben, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin.

Berliner Büro: Rebekka Wiese (rew)

Vor einem Dilemma zu stehen, gehört zum politischen Alltag dazu. Die Entscheidung über die EU-Asylreform dürfte trotzdem zu einer der schwierigsten gehören, die die Spitze der Grünen nun treffen musste. Es ging um das geringere Übel: gar keine Asylreform – oder eine, die gegen die eigene Grundüberzeugung verstößt?

 

Die Grünen-Spitze hat sich für letzteres entschieden. Dass das die Partei erschüttern würde, war abzusehen. Das Ausmaß haben sich aber auch die zuzuschreiben, die mitverhandelt haben – insbesondere Annalena Baerbock. Sie hatte der Partei immer wieder zugesichert, sich hart für Änderungen an den umstrittenen Plänen einsetzen zu wollen. Jetzt liegt das Ergebnis auf dem Tisch – ohne dass der Grüne Einsatz erkennbar wäre.

Streit um die Altersgrenze

Ein wesentlicher Punkt war die Diskussion um die Frage, welche Gruppen von den umstrittenen Grenzverfahren ausgenommen werden. Die geplante Reform sieht vor, dass Familien mit Kindern eine reguläre Asylprüfung zugestanden wird – allerdings nur bis zum Alter von 12 Jahren. Baerbock setzte sich dafür ein, die Altersgrenze auf 18 Jahre zu erhöhen. Sie klang dabei sehr selbstbewusst – und dürfte vielen Parteimitgliedern das Gefühl gegeben haben: Die regelt das schon. Dass viele nun enttäuscht sind, ist nachvollziehbar.

Zuletzt mussten die Parteilinken der Grünen viele Kompromisse einstecken. Das Problem bei der geplanten EU-Reform ist, dass sie sich kaum noch als Deal mit Abstrichen verkaufen lässt. Die Parteilinke soll sie einfach schlucken, ohne Trost. Das hätten diejenigen in der Parteispitze bedenken sollen, die zugestimmt haben.

Damit die Parteilinken an Bord bleiben, muss sich die Spitze jetzt etwas Kluges einfallen lassen. Die Grünen haben schon mit ihren Koalitionspartnern zu tun. Umso wichtiger ist es, dass sich jetzt um inneren Zusammenhalt zu bemühen.