Grünen-Kanzlerkandidatin in Stuttgart Annalena Baerbock will exakten Klimaplan

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, im Gespräch mit Swantje Dake, Chefredakteurin Digital StZ/STN (rechts)  und Joachim Dorfs, Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung Foto: Lichtgut/Max Kovalenko 10 Bilder
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, im Gespräch mit Swantje Dake, Chefredakteurin Digital StZ/STN (rechts) und Joachim Dorfs, Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die Kanzlerkandidatin der Grünen fordert bei einer Diskussionsveranstaltung unserer Zeitung ein höheres Tempo und klare Zwischenziele beim Umstieg auf erneuerbare Energien.

Politik/ Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)
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Stuttgart - Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, will als Regierungschefin feste Zwischenziele zur Erreichung der Klimaneutralität in Deutschland setzen. „Dazu ein klares Ja!“, sagte Baerbock am Dienstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung unserer Zeitung in Stuttgart. Innerhalb von zwanzig Jahren soll das Ziel der Treibhausgasneutralität erreicht sein. Auf dem Weg dahin müsse deutlich benannt werden, in welchen Etappen zum Beispiel die Umstellung der Stromerzeugung zu erreichen sei.

Baerbock verteidigte die Grünen-Pläne, ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen. „Wir brauchen eine Jahreszahl, an der sich alle orientieren können“, erklärte die Parteichefin. Selbst Ursula von der Leyen, CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin, setze sich inzwischen für solche Zielvorgaben ein.

„Wir müssen jetzt alle Fesseln lösen“, die von der Großen Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien angelegt worden seien, erklärte Baerbock. Dazu müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen und Stromtrassen beschleunigt werden. „Wenn wir es schaffen, die Planungszeit zu halbieren, sind wir schon einen großen Schritt weiter.“

Im Video: So lief die Debatte mit Annalena Baerbock:

Sonderabgabe für SUV verteidigt

Ausdrücklich verteidigte Baerbock Maßnahmen, den Individualverkehr in den Städten zu reduzieren. Sie stellte sich auch grundsätzlich hinter Pläne des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, die Anwohner-Parkgebühren in seiner Stadt für SUV-Besitzer auf 180 Euro im Jahr anzuheben. Ob die konkrete Höhe der Gebühr angemessen sei, könne sie nicht beurteilen, sagte die Grünen-Chefin. Aber warum solle nur die öffentliche Hand den Parkraum finanzieren „und nicht auch die, denen diese Wagen gehören“.

Die grüne Kanzlerkandidatin rief dazu auf, Europa „zum ersten Kontinent zu machen, der klimaneutral ist“. Deutschland müsse wieder zur treibenden Kraft einer europäischen Integration werden. Die EU müsse außenpolitisch gestärkt werden und eine enge Kooperation mit den USA suchen.

Auch mal den Schulterschluss mit Washington suchen

Dies bezog Baerbock auch auf den Umgang mit Peking. „Wir können uns nicht abkoppeln von China“, betonte sie. Aber China setzte Wirtschaftskooperationen als strategisches Instrument ein. „Hier dürfen die Europäer nicht naiv sein“, betonte die Grünen-Chefin. Wo es gegen europäische Interessen gehe, müsse die EU diese kraftvoll verteidigen und dabei wo möglich auch den Schulterschluss mit Washington suchen. Die Merkel-Regierungen der letzten Jahre haben einer solchen Abstimmung der Interessen innerhalb der EU und mit den USA aber oft im Wege gestanden. „Hier hat Deutschland immer wieder sein eigenes Süppchen gekocht.“

Fünf Tage vor der Bundestagswahl liegen die Grünen laut einer neuen Umfrage weiter auf Platz drei. Die SPD steht weiterhin vorn. In dem am Dienstag veröffentlichten Forsa-„Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv legte die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent zu. CDU/CSU verringerten damit den Rückstand auf die Sozialdemokraten, die unverändert bei 25 Prozent liegen. Auch die Werte der übrigen Parteien änderten sich nicht: Die Grünen kommen auf 17 Prozent, FDP und AfD liegen bei jeweils elf Prozent. Die Linkspartei erreicht in der Umfrage sechs Prozent.




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