Die Grünen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dabei setzen sie vor allem auf die Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften.
Stuttgart - Mit einer Offensive für bezahlbares, ökologisches und innovatives Bauen wollen die baden-württembergischen Grünen bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr punkten. Wohnen entscheide über den sozialen Zusammenhalt, erklärten die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand am Montag in Stuttgart. Beim Landesparteitag am Wochenende in Konstanz soll ein Zwölfpunkteprogramm zum Wohnungsbau verabschiedet werden. „Wir wollen die Kommunen und ihre gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften durch einen Bodenfonds BW beim Kauf von Grundstücken unterstützen, ihnen beim Erwerb und der Aufstockung bestehender Wohngebäude helfen und den Neu- und Umbau für mehr Barrierefreiheit vorantreiben“, sagte Detzer.
Der vorgeschlagene Bodenfonds soll Städten und Gemeinden ermöglichen, zum Verkauf stehende Grundstücke und Immobilien zu kaufen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch Landesimmobilien könnten über den Fonds zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht erhalten. Wie hoch das Startkapital sein soll, steht noch nicht fest – Detzerplädiert für 500 Millionen Euro.
Ein neues Landeskompetenzzentrum
Gestärkt werden sollen auch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. „Jahrzehntelang wurden sie zurückgefahren, ausgelagert oder verkauft. Jetzt ist ihre Zeit“, so Detzer. Doch sie seien am besten mit dem örtlichen Bedarf vertraut, außerdem seien sie „gemeinnützig und müssen nicht nur auf Rendite schielen“. Deshalb seien sie bestens dazu geeignet, neue Sozialwohnungen zu schaffen. Der hochpreisige Wohnungsbau boome vor allem, weil seit der Finanzkrise Investoren Anlagemöglichkeiten suchten.
Zudem wollen die Grünen ein Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit einrichten. Dieses soll Privatpersonen und Unternehmen, Kommunen und andere dabei unterstützen, so zu planen und zu bauen, dass sich Ältere, Behinderte und auch Eltern mit Kinderwagen in Gebäuden und in der Öffentlichkeit ohne Hindernisse bewegen können.
Der Forderung von Kommunen, Immobilienunternehmen und anderen Parteien, auch zusätzliches Bauland auszuweisen, wollen die Grünen allerdings nur in Ausnahmefällen nachgeben. Neue Flächen sollen nur bereitgestellt werden, „wenn nachweislich ein hoher Siedlungsdruck besteht und andere Maßnahmen nicht greifen“, sagte Detzer. Für Einfamilienhäuser dürften diese allerdings nicht bereitgestellt werden. Vorrangig sollten innerörtliche Brachen, die bereits als Bauland ausgewiesen seien, genutzt werden.
Die Vorschläge der Grünen lösten nur einen Teil der Probleme, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. „Gleichzeitig ist es wieder ein Versuch zu sagen, dass Innenentwicklung ausreicht und wir kein neues Bauland benötigen. Damit machen sich die Grünen erneut vom Acker.“ Ohne neues Bauland werde es nicht gehen.
Die SPD sieht den Grünen-Vorstoß kritisch
Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut CDU begrüßte den geplanten Bodenfonds: „Dieser ermöglicht finanzschwachen Gemeinden, Wohnbauflächen zu erwerben.“ CDU-Generalsekretär Manuel Hagel dagegen kritisierte das Vorhaben. „Die Grünen wollen eine halbe Milliarde dafür verprassen, dass Kommunen und Privatwirtschaft auch noch gegenseitig die Preise für Wohnraum nach oben treiben“, sagte er. Stattdessen solle die Grunderwerbssteuer gesenkt werden.
Solange die Grünen im Landtag eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots und den Aufbau einer Landesentwicklungsgesellschaft ablehnten, werde es kaum mehr bezahlbare Wohnungen geben, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte, die Landesbauordnung zu entrümpeln und die Grunderwerbsteuer abzusenken.