Nach einer Studie der Grünen im EU-Parlament zahlen Großkonzerne fast nirgendwo in der Europäischen Union den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Steuerschlupflöcher kosten die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden.
Brüssel - Großkonzerne zahlen nach einer Studie der Grünen im EU-Parlament fast nirgendwo in der Europäischen Union den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Es gebe deutliche Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Unternehmen, teilten die Grünen am Dienstag mit.
Kleinere Firmen würden „in den meisten Ländern spürbar benachteiligt werden gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen: Je größer das Unternehmen, desto geringer der effektive Steuersatz“. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU betrage durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlten im Schnitt nur 15 Prozent, heißt es in der Studie, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Luxemburg zeigt demnach die stärkste Abweichung: Offiziell lag der offizielle Wert in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29 Prozent; tatsächlich hätten Unternehmen durchschnittlich aber nur gut zwei Prozent gezahlt.
Große Lücke durch Sonderabsprachen
In Deutschland liegt die Abgabenlast laut Studie eigentlich bei 29,5 Prozent; der Untersuchung zufolge führten Unternehmen aber tatsächlich nur 19,6 Prozent an den Fiskus ab. Lediglich in Bulgarien wurde keine Abweichung festgestellt. Einige Länder wiesen nur geringe Differenzen auf, so etwa Italien. Dort betrug der Abstand einen Prozentpunkt (30 und 31 Prozent). Die teils große Lücke zwischen nominalem und effektivem Steuersatz entstehe einerseits durch „Sonderabsprachen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit multinationalen Unternehmen“, erklärten die Grünen. Hinzu kämen Steuerschlupflöcher und „die doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen“. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die größten grenzüberschreitend tätigen Unternehmen am stärksten vom Steuerdumping profitieren“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold.
Milliardenkosten für Steuerzahler
Die Studie zeige, dass beim Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken in der Europäischen Union noch viele Hürden zu nehmen sind. Steuerschlupflöcher kosten die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden.„ Die Grünen fordern von deshalb mehr Steuertransparenz in der EU. “Ein erster Schritt wären Berichte über die Steuerzahlungen globaler Konzerne in allen Mitgliedsländern wie Starbucks, Volkswagen und Apple„, erklärten sie. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse “seine Blockade gegen verpflichtende länderbezogene Steuertransparenz aufgeben„. Dies verlangte auch die Entwicklungsorganisation Oxfam von Scholz. “Er muss sich jetzt bewegen und dieses wichtige Wahlversprechen der SPD endlich einlösen„, erklärte Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland. Die Konzerne machten “Profite auf Kosten des Allgemeinwohls„, indem sie über Steuervermeidung “ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens„ nicht zahlten.
Die Untersuchung wurde für die Grünen durch den Wissenschaftler Petr Janský erstellt. Er wertete dazu die Datenbank Orbis zu weltweiten Unternehmensinformationen aus. Im Falle Deutschlands wurden gut 10.300 Firmen einbezogen. In drei EU-Ländern (Griechenland, Irland und Rumänien) lag nach der Untersuchung die effektive Steuerrate anders als zu erwarten über der nominalen. Studienautor Janský erklärt das mit Sonderfaktoren oder fehlenden Daten.