Wie bereits vor einem Jahr wurde auch in der ersten Polit-Sendung von Frank Plasberg im Jahr 2017 wieder über die Silvesternacht gestritten: Künast, Söder und Wendt bei „Hart aber fair“.
Köln - Die erste Polit-Talkshow in 2017, und wie war Frank Plasbergs Thema? Exakt dasselbe wie vor einem Jahr. Innere Sicherheit natürlich. Wie auch anders – nach einer Silvesternacht mit riesigem Polizeiaufgebot und massenhaften Kontrollen sogenannter Nafris, also Nordafrikaner oder nordafrikanischer Intensivtäter. Grünen-Chefin Simone Peter hatte diesen polizeiinternen Sprachgebrauch als pauschale Diskriminierung kritisiert, und eigentlich hätte sie bei „Hart aber fair“ Farbe bekennen müssen, an ihrer Stelle saß aber Renate Künast auf dem heißen Stuhl.
Die Bundestagsabgeordnete tat sich schwer mit dem Spagat, den Polizeieinsatz einerseits zu loben, ihre Parteifreundin aber andererseits zu rechtfertigen. Die Grünen würden auch weiterhin exekutives Handeln hinterfragen, ließ sie trotzig wissen – was ihr den geharnischten Protest zweier Hardliner eintrug. „Die Polizisten sind es Leid, dass Teile der Grünen immer alte polizeifeindliche Reflexe hervorholen“, sagte Rainer Wendt. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und die Grüne gerieten sich streckenweise so lautstark in die Haare, dass Plasberg nur noch ein „Kindergarten!“ entfuhr. Lerneffekt: 0,0.
Video, ja bitte!
Hinzu kam ein bräsiger Markus Söder, der sich in der Rolle des verschmähten, aber letztlich bestätigten Propheten gefiel. Die CSU habe doch immer schon gesagt, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen dem Kontrollverlust an der Grenze und dem Kontrollverlust bei der inneren Sicherheit. „Wir brauchen eine grundlegende Änderung der Sicherheitspolitik“, lautet das Ceterum Censeo des bayerischen Finanz- und Heimatministers. Dass einer Studie zufolge sich zwei Drittel aller Frauen vor Spannungen fürchten, die von Flüchtlinge hervorrufen werden, gibt ihm allerdings Recht. Plasberg ließ auch Polizeimeldungen vom Neujahrstag einspielen, aus denen sich ergab, dass Frauen deutlich weniger zu öffentlichen Veranstaltungen gingen als früher.
Das hat auch Heribert Prantl, den linksliberalen Innenpolitik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ nachdenklich gemacht. Nach der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr habe er gedacht, dass die Justiz zu einem klaren Zeichen fähig sei, sagte Prantl, musste aber einräumen, dass mittlerweile gerade mal drei der damals über tausend Anzeigen zu einer Verurteilung geführt haben. Und etwas zerknirscht räumte er ein, dass er seine damals kritische Haltung zum Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen überdacht habe: „Videokameras hätten geholfen, weil man Dinge beweiskräftig hätte festlegen können.“
Munter nebeneinander her
Ansonsten verwahrte er sich jedoch dagegen, dass man Terrorproblem und Flüchtlinge in einen Topf wirft – schon der Titel der Sendung „Mehr Härte gegen Zuwanderer“ sei deswegen falsch. Der Jurist plädiert dafür, die Schwachstellen im deutschen Sicherheitsapparat zu identifizieren – dass es zum Beispiel 37 Sicherheitsinstitutionen in Bund und Ländern gibt, die alle munter nebeneinander her arbeiten.
Auch Mehmet Daimagüler warnte vor Pauschalurteilen. Der Terror sei nicht mit den Flüchtlingen nach Deutschland gekommen, sagte der Anwalt von Opfern des NSU-Terrors: „Meine Schwester und ich können auch nicht in die sächsische Schweiz gehen und Urlaub machen, weil wir Angst haben vor den Nazis.“ Auch darüber müsse man reden. Terror, Flüchtlinge und letztlich auch NSU – alles hat irgendwie mit innerer Sicherheit zu tun. Ein dicker Brei, in dem die Talkshows auch im neuen Jahr rühren werden.