Italien zeigt sich im Umgang mit Bootsflüchtlingen erneut hart - und scheint mit dem Einfordern größerer europäischer Solidarität bei deren Aufnahme durchzukommen. Drei Länder sagen die Aufnahme von rund 150 der 450 Flüchtlinge von Rettungsschiffen auf.

Rom - Drei EU-Staaten haben angesichts der harten italienischen Haltung die Aufnahme von rund 150 der 450 von zwei Schiffen aus dem Mittelmeer geborgenen Flüchtlinge zugesagt. Die Bundesregierung teilte am Sonntag mit, sie sei bereit, in diesem Fall 50 Migranten aufzunehmen. Zusagen im gleichen Umfang hatten zuvor Frankreich und Malta gemacht. Spanien und Portugal wollten ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen, allerdings stellten sie Bedingungen.

 

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis machte deutlich, dass dies noch keine einheitliche EU-Linie ist. „Unser Land wird keine Migranten aufnehmen“, erklärte er.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte die Zusagen aus Paris und Valletta am Samstagabend bekanntgegeben. Seine Forderung nach einer gleichmäßigen Verteilung der 450 Flüchtligen war an alle 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten gegangen. Spanien und Portugal sagten zu, ebenfalls 100 Migranten aufzunehmen. Die spanische Regierung teilte mit, Bedingung sei, dass Italien alle Passagiere in einem seiner Häfen von Bord gehen lasse und selbst einen Teil von ihnen als Asylsuchende aufnehme. Jeder Person, die aufgenommen werde, werde vorher gründlich überprüft.

Über Zuständigkeiten für Migranten gestritten

Babis unterstützte den italienischen Innenminister Matteo Salvini, der die Häfen seines Landes generell für Rettungsschiffen mit Flüchtlingen sperren will. „Wir müssen den Migranten in ihren eigenen Ländern helfen, außerhalb der Europäischen Union.“ Vor allem in den östlichen Mitgliedstaaten der EU wird dieser Standpunkt geteilt.

Salvini hatte seine harte Haltung bekräftigt und erklärt, die Häfen seines Landes blieben auch dem Frontex-Schiff des EU-Grenzschutzes und einem eigenen Patrouillenboot verschlossen, die die Flüchtlinge am Wochenende aufgenommen hatten. Über Stunden hinweg war ihr Schicksal unklar, da sich Rom und Valletta seit Freitag über die Zuständigkeit für die Migranten gestritten hatten.

Salvini forderte Malta auf, sie aufzunehmen, weil sie mit einem großen Fischerboot durch maltesische Gewässer gefahren worden seien. Malta erwiderte, es habe seine Verpflichtungen erfüllt, indem es geprüft habe, ob die Migranten Hilfe benötigen. Die Besatzung des Fischerboots habe mitgeteilt, dass sie keine Hilfe benötigten und die italienische Insel Lampedusa ansteuern wolle. Danach wurden die Flüchtlinge von dem Frontex-Schiff und dem italienischen Patrouillenboot aufgenommen.

Mahnung an EU-Staaten

Conte erinnerte die 27 anderen EU-Mitglieder an Zusagen, in seinem Land ankommende Flüchtlinge abzunehmen. Auf Facebook postete er eine Kopie von seinem Schreiben an Vertreter der EU-Kommission und zeigte sich über die Reaktion zufrieden.

Salvini hat schon mehreren Flüchtlingsschiffen von Hilfsorganisation das Einlaufen in italienische Häfen verweigert. Er will, dass die libysche Küstenwache in den Gewässern des weitgehend von Chaos und Rechtlosigkeit geplagten Landes im Norden Afrikas Migranten abfängt und zurückbringt. Dort drohen ihnen nach Angaben von Hilfsorganisationen Vergewaltigungen, Schläge und Versklavung.