Haus und Grund Stuttgart Eigentümer-Verein kritisiert Bund und Stadt

Haus und Grund-Geschäftsführer Ulrich Wecker geht hart mit dem Stuttgarter Gemeinderat ins Gericht (Symbolbild) Foto: imago images/Westend61/Werner Dieterich
Haus und Grund-Geschäftsführer Ulrich Wecker geht hart mit dem Stuttgarter Gemeinderat ins Gericht (Symbolbild) Foto: imago images/Westend61/Werner Dieterich

Bei der Mitgliederversammlung des Vereins Haus & Grund traf eine positive Bilanz auf Befremden über aktuelle politische Entwicklungen.

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Stuttgart - 1 200 Neueintritte und ein Saldo-Wachstum um 419 Mitglieder auf mehr als 22 000: Die Bilanz des Vereins Haus & Grund Stuttgart für das vergangene Jahr fällt trotz der schwierigen Pandemiebedingungen positiv aus. Über Schriftverkehr, Video-Meetings und Telefon habe man bei weitgehender Schließung der Geschäftsstelle über 15 000 Beratungen durchführen können, bilanziert Geschäftsführer Ulrich Wecker am Samstag im Zuge der Mitgliederversammlung im Hegelsaal der Liederhalle. Die Nachfrage sei ungebrochen.

So positiv sich diese Rückschau ausnimmt, so kritisch gestalten sich die Kommentare zur Bundes- und Kommunalpolitik. Der Vereinsvorsitzende Klaus Lang etwa vernimmt nach der Bundestagswahl bereits das „Hohelied der Sozialisten“ – auch aus den Reihen linker SPD-Funktionäre. Das Ergebnis des Berliner Volksentscheids zur Frage der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne bereitet ihm ebenso grundlegende Sorgen wie die Überlegungen, einen Mietpreisdeckel durchzusetzen. Lang hofft auf die Durchsetzungsfähigkeit der FDP innerhalb der neuen Regierungskoalition, die sich derzeit abzeichnet. Sie sei die einzige Eigentümern wohlgesonnene Partei. Hart geht er auch mit der der „öko-linken Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats“ ins Gericht. Sie habe die für 2019 erreichte Senkung der Grundsteuer im Folgejahr rückgängig gemacht und so Mieter und Vermieter mit zusätzlichen 28 Millionen Euro im Jahr belastet. Ulrich Wecker nimmt die Immobilienpolitik der Stadt ebenfalls aufs Korn. Er spricht von einer „neuen Masche“, Vorkaufsrechte auszuüben, ohne dadurch neuen Wohnraum zu schaffen. Durch die linken Mehrheiten werde „die kleine Schwester der Enteignung“ ins Werk gesetzt. Auch Milieuschutzsatzungen trügen dazu bei, dass die Eigentumsfreiheit still und scheibchenweise sterbe, so der Geschäftsführer, der die bürgerlichen Fraktionen aufforderte, sich diesen Entwicklungen lautstark entgegenzustellen.

Die Wahl von Frank Nopper zum Oberbürgermeister wurde seitens des Vereins ausdrücklich begrüßt. Die Zusammenarbeit unterscheide sich wohltuend von den Gesprächen mit dessen Vorgänger, betont Wecker. Als besonders erfreulich hebt er hervor, dass Nopper das „Bündnis für Wohnen“ wieder habe aufleben lassen. Das ändert in seinen Augen allerdings nichts an „befremdlichen“ Tendenzen wie dem „immer lauter werdenden Ruf nach einer starken Stadt auf dem Immobilienmarkt“ mit dem Ziel, über die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) umfänglich Wohnungen zu kaufen, zu bauen und vermieten.

Im Hinblick auf den Bedarf an neuem Wohnraum in den kommenden Jahren verweist Ulrich Wecker auf die zuletzt rückläufige Einwohnerzahl Stuttgarts. Es bedürfe einer Orientierung an einer neuen und realistischen Marktentwicklungseinschätzung anstelle der Planung mit „gefühlten Zahlen“, betont er. Sein Credo: „Runter vom Gaspedal, aber nicht gleichzeitig auf die Bremse treten.“




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