Trotz Mehrkosten von sechs Millionen Euro rutscht Kernens Etat im laufenden Jahr nicht ins Minus. Dazu tragen aber auch spürbar höhere Grundsteuern bei.
Auch im Jahr 2023 erwarten die Kommunen einen hohen Zuzug an Geflüchteten, was angesichts der immer knapper werdenden Ressourcen und vor allem Flächen eine enorme Herausforderung darstelle, konstatieren Kernens Bürgermeister Benedikt Paulowitsch und Kämmerer Bernd Hoppe in ihren Anmerkungen zum jüngst vorgestellten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Finanziell sei hier mit Mehrausgaben von mindestens 235 000 Euro zu rechnen. Und in Folge des Krieges in der Ukraine kämpfe die Gemeinde mit stark gestiegenen Energiepreisen und damit verbundenen Mehrkosten von rund 680 000 Euro.
Klimawandel ist für den Bürgermeister die größte Herausforderung
Die hohe Inflation bedeute angesichts überwiegend gleichbleibender Haushaltsansätze eine Realkürzung bei fast allen gemeindlichen Ausgaben, so Paulowitsch. Die wirtschaftlichen Folgen der angekündigten Rezession auf das Steueraufkommen seien noch nicht absehbar. Die Demografie stelle die Gemeinde kommunalpolitisch außerdem vor große Herausforderungen in der Pflege oder im Wohnungsbau. „Der Klimawandel ist und bleibt jedoch unbenommen die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts.“ Die Summe der Mehrkosten unter anderem auch durch höhere Kreisumlage oder steigende Personalkosten schätzt die Gemeindeverwaltung in Kernen auf rund sechs Millionen Euro.
Angesichts all dieser Veränderungen und Krisen streiche die Gemeinde Kernen jedoch nicht die Segel, sondern „hisst sie aktiv in den Wind der Veränderung“. Das Gemeindeentwicklungskonzept 2035 zeige klare Perspektiven und schaffe verlässliche Ziele in unsicheren Zeiten. „Der Gemeindehaushalt 2023 setzt bewusst klare Prioritäten durch Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Katastrophenschutz.“
14 Millionen Euro an Investitionen
Die Gemeinde plant dieses Jahr mit einem Investitionsvolumen von rund 14 Millionen Euro. Konkret investiert werden Teile der Summe beispielsweise für das kommunale Wohnraumprojekt auf der Hangweide, für Umbau und Sanierung der Haldenschule sowie eines von der Gemeinde erworbenen Gebäudes in der Stettener Straße. Im Tiefbau fließt Geld in die Zentralisierung der Abwasserreinigung sowie weitere Straßenbaumaßnahmen.
Der Ausgleich des Ergebnishaushalts könne im laufenden Jahr – auch nach der positiven Oktobersteuerschätzung – nur dank zahlreicher Maßnahmen gelingen, ergänzen Schultes und Kämmerer im Vorwort zum Etatentwurf. Hierzu zähle die Ausnutzung aller machbaren Sparmöglichkeiten bei Projekten, Finanzausstattungen und Unterhaltskosten, die von Verwaltung und Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission gemeinsam beschlossen wurden.
Damit der keineswegs erwartbare Ausgleich gelinge, müsse die Einnahmenseite durch eine deutliche Anhebung der Hebesätze der Grundsteuern um jeweils 60 Prozentpunkte erhöht werden, was Mehreinnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro bringen soll. Ebenso brauche es einen globalen Minderaufwand bei Personal- und Sachkosten in Höhe von einem Prozent. Außerdem müssten die Vorjahresüberschüsse seit 2019 in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro mit dem Defizit verrechnet werden. Die weitere Aussicht, so Paulowitsch: „In den kommenden drei Jahren gelingt der Ausgleich nach aktuellem Stand nicht mehr.“
Pflichtaufgaben vor Kürprojekten
Es gelte deshalb weiterhin der Grundsatz, Pflichtaufgaben gegenüber Kürprojekten zu stärken. Freiwillige Aufgaben müssten fortlaufend kritisch überprüft werden. Im Bereich der Pflichtaufgaben müsse nachhaltig und langfristig geplant werden, wobei trotz allem neuen Ideen und Innovationen Raum gegeben werden müsse.
Die Investitionen Kernens in den künftigen Jahren werden vor allem durch die geplanten Baumaßnahmen mit mehr als 81 Millionen Euro bis zum Jahr 2026 bestimmt. Schwerpunkte sind dann weiter die Bildung mit der überfälligen Modernisierung der Haldenschule und die Verwirklichung des kommunalen Wohnraumkonzepts Kernen. Hinzu kommt der Ausbau der Photovoltaik auf gemeindeeigenen Liegenschaften in Kooperation mit dem Remstalwerk.