Der Stuttgarter Gemeinderat stimmt am Freitag in einer ganztägigen Sitzung abschließend über den Doppelhaushaltsplan 2022/2023 ab. Die Liste der Vorhaben ist lang. Diese Projekte sind bisher durchgefallen.

Stuttgart - Die Landeshauptstadt beschließt am Freitag den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023. Das Volumen für beide Jahre: voraussichtlich fast 8,5 Milliarden Euro. In dem Plan wird geregelt, was mit dem städtischen Geld geschehen soll. Interessant ist aber auch, welche Wünsche auf der Strecke blieben. Hier einige Anträge, die keine Mehrheit bekamen.

Einen Verkaufsstopp für alle städtischen Grundstücke im Neckarpark und städtische Immobilien konnte das Linksbündnis nicht durchsetzen.

Die Erhöhung der Grundsteuer um rund zehn Prozent, die die Linksfraktion wollte, und die Senkung um 23 Prozent, die die AfD präferierte, lehnte die Mehrheit ab.

Die Hundesteuer für Tierheimhunde wollte die Linksfraktion abschaffen, das wurde verhindert, genauso ein Zuschuss von 50 000 Euro pro Jahr für die Einrichtung.

Für schwere Autos wie die beliebten SUVs sollten 360 Euro im Jahr in Anwohnerparkzonen bezahlt werden, statt 30,70 Euro forderte die Linksfraktion. Die Mehrheit ist dagegen.

Anträge der Fraktionsgemeinschaft Puls und der AfD, Schwimmgutscheine für Kinder mit 60 000 respektive 25 000 Euro pro Jahr zu bezuschussen, wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Auch der Vorstoß des Linksbündnisses, den SSB-Sportplatz zu zwei Kompaktspielfeldern umzubauen und eine Funktionsgebäude zu erstellen (Kostenrahmen 2,5 Millionen Euro), wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Eine Ballungsraumzulage für alle Beschäftigten in den Bürgerbüros, bei der Ausländerbehörde, der KfZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle, wie vom Linksbündnis und den Freien Wählern beantragt, fand keine Mehrheit.

Die AfD scheiterte mit ihrem Vorstoß, Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege sowie im Erziehungsbereich und bei den Rettungsdiensten eine Wohnkostenzulage in Höhe von 100 Euro zu gewähren.

Abgelehnt hat eine breite Mehrheit des Rates auch einen Vorstoß des Linksbündnisses, eine Koordinierungsstelle für Baukultur in der Verwaltung einzurichten.

Der Versuch des Linksbündnisses, einen Neubau anstelle der Hanns-Martin-Schleyer-Halle zu verhindern, fand nur zehn Unterstützer. Die Mehrheit gewährte Planungsmittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Grund: Stuttgart brauche eine große konkurrenzfähige Veranstaltungshalle.

Der Vorschlag der Freien Wähler, die Belüftungsanlage im Bezirksrathaus Weilimdorf coronagerecht für 60 000 Euro ertüchtigen zu lassen, fand keine Mehrheit im Rat.

Das Linksbündnis hatte 200 000 Euro Planungsmittel für die Sanierung der Alten- und Pflegeeinrichtung Else-Heydlauf-Stiftung in Zuffenhausen beantragt. Die Ratsmehrheit folgte dem Vorschlag nicht.

Die fünfköpfige Fraktion Puls hat beantragt, an allen Stuttgarter Schulen kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen. Dafür gab es keine Mehrheit.

Die AfD wollte 112 000 Euro pro Jahr für das geplante Regenbogenhaus der LSBTTIQ-Community einsparen. Das wurde abgelehnt.

Alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates will die Linksfraktion aufgezeichnet und ins Netz gestellt haben. Das wurde, wie ein kostenloser digitaler Zugang zum Stuttgarter „Amtsblatt“ abgelehnt.

Ein autofreier Sonntag pro Monat war vom Linksbündnis gefordert. Dafür sollten 6,27 Millionen Euro pro Jahr fließen. Die Mehrheit will das nicht.

Jeder Neubürger soll einen Fahrradgutschein in Höhe von 300 Euro erhalten, was nach Rechnung des Linksbündnisses 120 000 im Jahr kosten würde. Dafür fand sich keine Mehrheit.

Grundsätzlich kostenlos sollen Bus- und Bahnfahrten für Schüler, Auszubildende und Meisterschüler sein. Der Aufwand dafür, laut OB Frank Nopper 25,3 Millionen Euro pro Jahr, war den anderen Fraktionen zu hoch, sie setzen auf das 365-Euro-Ticket des Landes.

Klimaneutralität bis 2035 statt bis 2050 in Stuttgart fordert das Linksbündnis, dafür müssten pro Jahr 110 Millionen Euro zur Förderung privater Sanierungen gegeben werden. Die Mehrheit lehnt die Festlegung ab, über das Vorziehen des Klima-Neutralitätsziels soll im Januar 2022 debattiert werden.

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