Der Stuttgarter Gemeinderat stimmt am Freitag abschließend über den Doppelhaushaltsplan 2022/2023 ab. Die Liste der Investitionen und Fördermaßnahmen, für die es Geld gibt, ist lang. Hier das Wichtigste davon.
Stuttgart - Im Zeichen der Corona-Pandemie bringen die Stuttgarter Stadträte und die Verwaltungsspitze am Freitag den Stadthaushalt 2022/2023 auf den Weg: mit viel Abstand in der großen Hanns-Martin-Schleyer-Halle. Diese Vorhaben hat der Gemeinderat im Lauf der ganztägigen Sitzung genehmigt:
Das Projekt eines Interimsbades, das mehrfach auf- und abgebaut werden kann und sanierungsbedürftige Hallenbäder zeitweise ersetzen soll, wird nun doch von den Stadträten unterstützt – und zwar ohne Gegenstimme.
Für die digitale Ausstattung von Lehrkräften an Stuttgarter Schulen mit mobilen Laptops stellen die Stadträte insgesamt knapp 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fortbildung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Schulkindbetreuung ist dem Gemeinderat pro Haushaltsjahr 50 000 Euro wert.
Für kostenlose Scool-Abos für alle Schüler an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in der Stadt werden pro Jahr 159 000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft werden pauschal erhöht, und zwar 2022 und 3,7 Millionen Euro und in den Jahren 2023 folgende um 4,5 Millionen Euro erhöht.
Die Mobile Jugendarbeit speziell für die Innenstadt wird um zwei Stellen aufgestockt und erhält zudem 2022 174 500 Euro und im Jahr darauf 176 500 Euro an Sachmitteln.
Die Jugendfarm Zuffenhausen bekommt im kommenden Jahr einen Zuschuss in Höhe von 350 000 Euro, die Jugendfarm Elsental in Vaihingen 472 000 Euro.
Der Stuttgarter Internetsender Stuggi TV – angesiedelt bei der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft – bekommt pro Haushaltsjahr Fördermittel in Höhe von 100 000 Euro.
Um das Nutzungskonzept für das geplante Haus der Kulturen weiter zu entwickeln, hat der Rat für beide Haushaltsjahre jeweils 72 000 Euro bewilligt.
Die Feuerwehr kommt im Digitalzeitalter an und erhält für 800 000 Euro digitale Handsprechfunkgeräte.
Die Stadt stellt für die Bereitstellung von lebensrettenden Defibrilatoren für Stuttgarter Sportstätten sowie die Implementierung einer App-basierten Alarmsoftware insgesamt 150 000 Euro im Doppeletat zur Verfügung.
Der 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte wird in den Jahren 2022 und 2023 mit jeweils 10 000 Euro bezuschusst. Zuschüsse gibt es auch für das Turmfestival DTB-Pokal (pro Haushaltsjahr 50 000 Euro) und für das Sportprojekt Nachtschwärmer (75 000 Euro pro Haushaltsjahr). Fortgesetzt wird auch das Projekt Sport für Geflüchtete, bezuschusst mit jährlich 50 000 Euro.
Viel Geld, nämlich knapp eine halbe Million Euro, stecken die Räte in die Fortführung des Straßenradsportkonzepts. Für das Projekt Urbane Bewegungsräume, also die Einrichtung von Bewegungsflächen in der Stadt, werden sogar zwei Millionen Euro im Doppelhaushalt veranschlagt.
Die Sportvereinigung Feuerbach erhält eine neue 400-Meter-Kunststofflaufbahn für 690 000 Euro, ebenso der SV Vaihingen. Auch der Rasenplatz des Vereins wird erneuert: Kosten insgesamt: 860 000 Euro. Und auch der SV Sillenbuch wird bedacht: Dort wird das Rasenspielfeld in einen Kunstrasenplatz umgewandelt und mit einer Flutlichtanlage ausgestattet. Dafür gibt es 900 000 Euro aus der Stadtkasse.
Statt des Feuerwerks wird es beim Stuttgarter Lichterfest jetzt eine Drohnen-Flugschau mit Musik geben. Damit erreiche man ein Stuttgarter Alleinstellungsmerkmal und reduziere die Feinstaubemission, so die CDU, die dafür 150 000 Euro beantragt hatte. Nur sieben Stadträte stimmten dagegen.
Für eine künstlerische Großinstallation von Weltruf hatte die CDU pro Jahr 750 000 Euro im Doppelhaushalt beantragt – und bekam Zustimmung. Sie hatte sich vom verhüllten Triumphbogen in Paris inspirieren lassen und hofft auf ein ähnlich werbewirksames Ereignis, das auch Touristen anzieht. Es gab nur elf Nein-Stimmen.
Gemeinnützige Vereine können für Bauvorhaben, die den Sportförderrichtlinien unterliegen, von der Stadt künftig Bürgschaften von bis zu 750 000 Euro erhalten.
Die Feuerwehr wurde vom Rat vielfach finanziell bedacht; So wird die Feuerwache Vaihingen umgebaut und mit einer Absauganlage ausgestattet. Kostenpunkt: 1,6 Millionen Euro. Gleiches gilt für die Freiwillige Feuerwehr in Hofen (530 000 Euro) sowie die Freiwillige Feuerwehr Mühlhausen (525 000 Euro).
Für die dringend notwendige Sanierung des denkmalgeschützten Gustav-Siegle-Hauses im Leonhardsviertel haben die Stadträte in einem ersten Schritt Planungsmittel in Höhe von 150 000 Euro beantragt.
Für „temporäres Wohnen“ wird es, wie von der CDU beantragt, pro Jahr fünf Millionen Euro geben. Damit soll der Versuch unternommen werden, möglichst rasch beziehbare, vorgefertigte Module auf Flächen zu bringen, die eigentlich nicht zur dauerhaften Bebauung vorgesehen sind.
Vis-á-vis des Bonatzbaus soll nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gebaut werden. Dafür wird auf Antrag der CDU ein internationaler Ideenwettbewerb für 1,2 Millionen Euro ausgelobt.
Livemusik unter freiem Himmel wünschen sich die Grünen. Die Verwaltung soll Flächen dafür finden. Für den Suchlauf gibt es 100 000 Euro.
Stuttgart soll plastikfrei werden. Kaffee-Pfandbecher gibt es schon, das System soll auf Antrag der SPD ausgebaut und ein Siegel entwickelt werden, 100 000 Euro stehen zur Verfügung.
Den Wettbewerb um den Innovationspark für künstliche Intelligenz hat Stuttgart verloren, KI will man dennoch, so der Antrag der CDU, mit fünf Millionen Euro fördern.
Die Stadtteilzentren leiden, nun verstärkt unter Corona. Mit 700 000 Euro soll ihre Belebung auf Antrag der SPD gefördert werden.
Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft könnte Ressourcen und Energie sparen. Auf Antrag des Linksbündnisses gibt es dafür eine Stelle.
Die Beratungsstelle für häusliche Gewalt und Prävention der Sozialberatung Stuttgart e.V. erhält auf Antrag der Grünen personelle Verstärkung für 158 000 Euro im Jahr.
In den Toiletten des Rathauses und der Bürgerbüros wird es künftig kostenlose Menstruationsprodukte geben. Der Vorschlag der Grünen kostet 10 000 Euro im Jahr.
Für eine Klima-Städtepartnerschaft wird es auf Antrag der Grünen 20 000 Euro im Jahr und eine halbe Stelle gebe.
Für emissionsarmes Fahren wird ein Fonds auf Antrag der Grünen fortgeführt, was 500 000 Euro im Jahr kostet.
Statt eines soll es künftig auf Antrag von Grünen, CDU, SPD und Freien Wählern an vier Samstagen einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr geben. Verbunden damit ist eine Mobilitätswoche und der Aufruf, den Sonntag autofrei zu halten. Kosten: 570 000 pro Haushaltsjahr.
Die Busflotte der SSB wird auf Antrag von Grünen, CDU und FDP bis 2027 deutlich weniger Emissionen ausstoßen. Der Betrieb erhält dafür pro Jahr 3,04 Millionen Euro Zuschuss.
Ein Ernährungsrat soll den Klimaschutz in diesem Segment voranbringen. Dafür werden auf Antrag der Grünen 460 000 Euro bereitgestellt.
Die Stadträte haben die Erneuerung der Medientechnik im Rathaus genehmigt. Im kommenden Jahr werden dafür 698 000 Euro investiert. Auch für eine bessere technische Ausstattung städtischer Mitarbeiter mit Bildschirmen, Smartphones und Headsets werden 300 000 Euro pro Jahr aus Reservemitteln für Anschaffungen umgeschichtet.
Der Verein Forum Hospitalviertel wird auf Antrag des Linksbündnisses jährlich mit 22 000 Euro gefördert.
Für Kunst im öffentlichen Raum stellt der Rat in den kommenden drei Jahren jeweils eine Million Euro zur Verfügung.
Für Künstler, die unter der Coronakrise schwer zu leiden haben, bewilligte der Rat auf Antrag der Verwaltung einen mit 60 000 Euro ausgestatteten Projektförderfonds für die Honorarzahlungen.
Für die Koordinationsstelle Erinnerungskultur haben die Stadträte eine Stelle bewilligt, die mit 65 000 Euro pro Jahr veranschlagt wird. Auf Vorschlag der SPD wird für die Aufarbeitung der Stuttgarter Kolonialgeschichte eine Promotionsstelle finanziert, bis zum Jahr 2025 mit einem Betrag von jeweils 25 000 Euro.
Für kulturelle Veranstaltungen im Park rund um die Villa Berg sowie für Bürgerbeteiligungsformate stellt der Rat für 2022 und 2023 jeweils 60 000 Euro zur Verfügung.
Der Württembergische Kunstverein (55 000 Euro jährlich) und das Stuttgarter Künstlerhaus (51 000 Euro pro Jahr) kommen ebenfalls in den Genuss einer finanziellen Förderung. Die Kulturinitiative Bohnenviertel wird in den kommenden drei Jahren mit jeweils 65 000 Euro bezuschusst.
Das Theater „Die Rampe“ erhält im kommenden Jahr einen einmaligen Zuschuss von 210 400 Euro. Das Renitenztheater wird per anum mit 43 400 Euro unterstützt, das Theater am Olgaeck erhält einen jährlichen Zuschuss von 15 500 Euro, die Vereinigung Stuttgarter Mundarttheater wird mit 1000 Euro pro Jahr bedacht.
Weitergeführt wird auch die Förderung für das Forum der Kulturen: Im kommenden Jahr gibt’s 32 000 Euro, in den Folgejahren dann 64 000 Euro pro Jahr; das deutsch-türkische Forum bekommt 50 000 Euro Zuschuss pro Jahr. Das Club Kollektiv Stuttgart darf sich über jeweils 28 200 Euro pro Jahr bis 2025 freuen.
Sowohl die Internationale Bachakademie mit 115 000 Euro pro Jahr als auch der Jazzklub Kiste (jährlich 3000 Euro) kommen in den Genuss von Fördermitteln.
Die Konzerthausinitiative Stuttgart, die sich für ein neues Konzerthaus engagiert, bekommt vom Rat für den Doppelhaushalt jeweils 60 000 Euro bewilligt. Nur das Linksbündnis sprach sich gegen die Förderung aus.
Mit dem Konzept „Housing First“ wollen alle Fraktionen außer der AfD das Leben auf der Straße für Obdachlose beenden. Dafür gibt es bis 2025 rund 1,8 Millionen Euro.
Der Verein Trott-war e.V., der sich um Arbeitslose kümmert, erhält 2022 einmalig 50 000 Euro.
An der Ossietzkystraße 6 wird für 3,2 Millionen Euro ein Drogenkonsumraum eingerichtet.
Um den Spritzensammeldienst an Drogenkonsum-Stellen fortsetzten zu können, werden bis 2025 jährlich 67 000 Euro bereitgestellt.
Die Krebsberatungsstelle wird in den nächsten beiden Jahren auf Antrag der Grünen mit je 74 000 Euro gefördert.
Die Langzeitfolgen von Covid-19 will die CDU erforscht wissen. Das kostet 72 500 Euro.
Im Bereich Energie fand ein Antrag der Grünen für eine Konzeption zur Wärmerückgewinnung aus Abwasserkanälen eine Mehrheit, die Kosten liegen bei 70 000 Euro pro Jahr.
Fürs Neubaugebiet Schafhaus in Mühlhausen hat der Rat auf Vorschlag der CDU Planungsmittel in Höhe von jährlich 200 000 Euro bewilligt. Für das Wohngebiet Neckarpark gibt es im Jahr 2023 ebenfalls Planungsmittel in Höhe von 100 000 Euro.
Die Verwaltung hatte Pauschalen für Planungsmaßnahmen für die Internationale Bauausstellung (IBA) 2027 für insgesamt acht Projekte vorgeschlagen, und zwar im Umfang von 1,8 Millionen in 2022 und 1,29 Millionen in 2023. Dem entsprach der Gemeinderat. Auch für ein Konzept zur Nahversorgung wurden Projektmittel im Haushalt eingestellt – pro Haushaltsjahr jeweils 50 000 Euro.
Planungsmittel gibt es auch für eine Seilbahn zwischen Möhringen und Seilbahn – insgesamt zwei Millionen Euro im Doppelhaushalt.