Haushalt in Stuttgart Große Finanzspritze für die gelben Wagen – SSB profitiert

Die SSB erhält Hilfe. Der Stuttgarter Gemeinderat will den Nahverkehrsbetrieb mit einer dicken Finanzspritze flott bekommen. Foto: Lichtgut/Julian Rettig
Die SSB erhält Hilfe. Der Stuttgarter Gemeinderat will den Nahverkehrsbetrieb mit einer dicken Finanzspritze flott bekommen. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG kann ihr Sanierungs- und Investitionsprogramm starten. Sie muss sich dazu weniger stark verschulden als befürchtet.

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Stuttgart - Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) wird mit ihrem Sanierungs-, Erneuerungs- und Ausbauprogramm in den nächsten Jahren einen Schuldenberg anhäufen. Er wird sich allerdings deutlich weniger hoch als befürchtet auftürmen (bis 2023 waren 310 Millionen Euro vorgesehen), denn die Landeshauptstadt unterstützt ihr Verkehrsunternehmen über eine Kapitalerhöhung bei der Holdinggesellschaft Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (SVV) massiv. In der SVV hat die Stadt 750 Millionen Euro angelegt, mit den Erträgen werden SSB-Verluste ausgeglichen.

Rücklage wird aufgelöst

Diese neue Unterstützung, die der Gemeinderat am Freitag zusammen mit einer Resolution zur Förderung der SSB beschlossen hat, belastet den Doppelhaushalt 2020/2021 nicht, denn sie fließt aus einer Rücklage in Höhe von 110 Millionen Euro, die für den Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) angespart worden war. Dazu kommen weitere zehn Millionen, die die SVV erhalten hatte. Der Gemeinderat hatte den Wasserrückkauf nach einem Bürgerbegehren vor Jahren gebilligt, die Stadt streitet seitdem vor Gericht mit der EnBW darüber und um den Preis. Noch gibt es kein Urteil, aber weitere Instanzen sind absehbar. Das Ziel, die Wasserversorgung wieder zur Kommune zu holen, soll mit der neuen Verwendung des Geldes nicht aufgegeben werden.

CDU korrigierte OB-Vorschlag

Die satte Finanzspritze für die SSB hatte in den Haushaltsplanberatungen vor allem die CDU-Fraktion aufgezogen. OB Fritz Kuhn (Grüne) sah im Entwurf lediglich 20 Millionen Euro vor. Die SSB-Spitze hatte dem Aufsichtsrat vor drei Wochen erläutert, dass man in die Grunderneuerung des Stadtbahnsystems einsteigen müsse, was das Jahresdefizit bis 2023 auf rund 60 Millionen Euro treiben werde. Außerdem müssten von 2023 an bis zu 120 alte Stadtbahnwagen ersetzt werden, deren Stückpreis zuletzt bei rund vier Millionen Euro lag. Ob eine Sanierung eines Teils der Flotte möglich und rentabler wäre, soll geprüft werden.




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