Der Gemeinderat verabschiedet den Haushalt. Luxus ist nicht geplant, dennoch sind neue Kredite nötig.
Weil der Stadt - Nun hat auch Weil der Stadt einen gültigen Haushalt für das Jahr 2019. Mit Personalmangel in der Kämmerei erklärt die Stadtverwaltung, warum sie erst jetzt einen Entwurf vorlegen konnte, dem der Gemeinderat einstimmig zugestimmt hat. Auf 395 Seiten ist darin alles aufgelistet, was die Stadt in diesem Jahr auszugeben gedenkt und einzunehmen erhofft.
60 Millionen Euro sind das insgesamt. „Es ist kein Geheimnis, dass wir mehr machen könnten“, sagte Bürgermeister Thilo Schreiber (CDU). „Aus meiner Sicht ist es aber ein solider Haushalt.“ Die laufenden Ausgaben kann Weil der Stadt gut bewirtschaften, es bleibt sogar ein kleiner Überschuss von 1,1 Millionen Euro übrig. Für die geplanten Investitionen von 7,5 Millionen Euro ist dieser Überschuss allerdings viel zu gering.
Zusätzliche Schulden von 3,8 Millionen Euro
Schreiber weiß um den Knackpunkt in dem Haushaltswerk: Die zusätzlichen Schulden von 3,8 Millionen Euro. Wenn diese tatsächlich nötig werden, ist Weil der Stadt am Jahresende mit 18,7 Millionen Euro verschuldet. „Ohne eine moderate Neuverschuldung geht es nicht“, sagte der Bürgermeister. „Wir hoffen aber, dass es am Ende doch weniger neue Kredite werden.“ Schulen, Kindergärten und die Sanierung der Kläranlage und von städtischen Gebäuden stehen auf der Ausgabenliste in diesem Jahr. „Unser Auftrag ist es, dass wir das in Schuss halten“, erklärt Thilo Schreiber. „Wir machen keine Schulden für schicke Dinge, sondern für Pflichtaufgaben.“
Der größte Brocken im Investitionsplan ist gar kein Projekt der Stadt, sondern eins der katholischen Kirche. Mit 1,2 Millionen Euro beteiligt sich Weil der Stadt in diesem Jahr am Neubau des kirchlichen Kindergartens am Festplatz. 80 Prozent der Kosten muss die Stadt stemmen. Zweitgrößte Maßnahme ist die Renovierung des Gymnasiums (470 000 Euro), gefolgt von Bauarbeiten in der Gemeinschaftsschule (350 000 Euro). 1,5 Millionen Euro will die Stadt für Kanalsanierungen ausgeben.
Zukunft sieht nicht rosig aus
Trotz all dem will Weil der Stadt 2019 auf Steuererhöhungen verzichten. Bei den Gebühren ist nur die jährliche Anpassung der Kindergartengebühren geplant. Und, erstmals nach acht Jahren, eine Erhöhung der Bestattungsgebühren, kündigte der Kämmerer Ulrich Knoblauch an. Die Zukunft sieht allerdings nicht rosig aus. Erst vergangene Woche habe er einen Brief des Finanzministeriums erhalten, wonach die Geldzuweisungen des Landes wahrscheinlich nochmals um 84 000 Euro geringer ausfallen, als gedacht. „Ich will keine Weltuntergangsstimmung verbreiten“, sagte Knoblauch, „aber auch dieses Geld werden wir wieder reinwirtschaften müssen.“