Das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da haben die Ditzinger Kommunalpolitiker die kommenden zwölf Monate in finanzieller Hinsicht schon verplant. Am Jahresende geht es auch um Grundsätzliches.
Ditzingen - Friede, Freude, Eierkuchen im Ditzinger Gemeinderat? Mitnichten. Aber so heiter und unaufgeregt wie am Dienstag war die Sitzungsatmosphäre lange nicht mehr gewesen. Ob es daran lag, dass es das letzte öffentliche Zusammenkommen der Kommunalpolitiker in diesem Jahr war, oder daran, ein weiteres Pandemie geprägtes Jahr abzuschließen? „Die Verwaltung hat bewiesen, was sie kann“, sagte Dieter Schnabel jedenfalls, als er sich traditionell im Namen des Gremiums an Oberbürgermeister Michael Makurath und seinen Stellvertreter Ulrich Bahmer wandte. Schnabel, im Zweifel nicht darum verlegen, die Verwaltung scharf zu kritisieren, verband seine Worte mit dem Wunsch nach einem „friedlichen Zusammenleben“ in einer Demokratie, in der das Argument zähle – zumal das Wort schärfer sein könne als jede Gewalt auf der Straße. Makurath fügte in seiner Replik später an, dass in der Hoffnung auf ein Ende der Pandemie auch der Bundestag gefordert sei – dann aber müsse akzeptiert werden, was die gewählten Vertreter entscheiden. Makurath betonte den Wert des Meinungsaustauschs für und in einer Demokratie. Er forderte aber zur Differenzierung auf zwischen jenen, die „eine andere Meinung haben und jenen, die den Staat zersetzen und zerstören wollen“. Die Verwaltung habe die Rückendeckung des Rats gespürt – „die brauchen wir auch“.
Der Wert des Meinungsaustauschs in der Demokratie
Zahlenwerk einstimmig beschlossen
Die Geschlossenheit zum Jahresende war nicht nur bemüht. Einstimmig hatte der Gemeinderat in derselben Sitzung den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Stadt nimmt Kredite in Höhe von 26,5 Millionen Euro auf. Sie investiert rund 36,7 Millionen Euro – eine Summe in Rekordhöhe, wie die Verwaltung vor wenigen Wochen bei der Vorlage des hunderte Seiten starken Zahlenwerks anmerkte. Deutlich besser, als zunächst gedacht, fallen die Einnahmen aus Gewerbesteuerzahlungen aus. Rund 37 Millionen Euro wird die Stadt verbuchen können – zehn Millionen Euro mehr als geplant.
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Für die Bürger wird’s 2022 teurer: Die Schmutzwassergebühr wird um 25 Cent auf 2,15 Euro je Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühren um zehn Cent auf 50 Cent je Kubikmeter steigen. Die Frischwassergebühr bleibt konstant.
Die Ausgaben sind geprägt von bereits begonnenen Projekten. Größter Ausgabenposten ist der Bau der zentralen Grundschule. Weitere Themen sind Digitalisierung, Klima, Verkehr, Wohnraum, Bildung und Betreuung. In ihren Haushaltsreden bekräftigten die Fraktionen ihre Positionen aus den Beratungen. Die Mehrheit aus CDU, Freien Wählern, SPD, Unabhängige Bürger und FDP lehnte eine Grundsteuererhöhung für 2022 ab. Dass die Verwaltung dafür keine Mehrheit erhalten würde, zeichnete sich schnell ab, als der Kämmerer von höheren Gewerbesteuereinnahmen sprach. In den Reden ließen die Vertreter der Fraktionen erkennen, wo sie die Schwerpunkte ihrer Arbeit auch ohne Steuererhöhung setzen. Vielfach gingen sie die Probleme grundsätzlich an.
Ein Geschmack auf künftige Debatten
Es könne sich lohnen, klima- und umweltschädliche Strukturen zu korrigieren, meinten die Grünen. Grundlegend neu von vorne und kreativ muss das Problem des Erziehermangels angegangen werden, forderte die CDU. Die Freien Wähler verwiesen abermals auf einen ihrer Anträge, die Ansiedlung weiterer Betriebe zu forcieren. Dadurch könne die Abhängigkeit von wenigen großen Zahlern reduziert werden. Die SPD legte einen Schwerpunkt auf das Stadtentwicklungskonzept. Es müsse eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wohin sich die Stadt entwickeln solle. Die FDP betonte die Notwendigkeit der Ostrandstraße. Ohne sie sei die geplante Umfahrung von Heimerdingen nur ein Torso. Die Unabhängigen Bürger machten sich erneut für eine Stärkung der Kunst im öffentlichen Raum stark. Es sei „dringend erforderlich“. Die Mehrheit sah das anders.