Haushalt Weissach will Klimaschutzmanager einstellen

Von Florian Mader 

Der Haushalt der Gemeinde Weissach ist verabschiedet – mit einem Defizit von fünf Millionen Euro.

Weissach will mehr Klimaschutz: Ein im Besitz der Gemeinde befindliches Wohnhaus hat schon Fotovoltaik. Foto: factum/Simon Granville
Weissach will mehr Klimaschutz: Ein im Besitz der Gemeinde befindliches Wohnhaus hat schon Fotovoltaik. Foto: factum/Simon Granville

Weissach - Schweißperlen habe er auf der Stirn. Das sagt Weissachs Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) nicht mündlich, denn in Corona-Zeiten ist auch in der Kommunalpolitik alles anders. Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Montagabend ist auf das Nötigste eingedampft. Darunter ist die Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde für das laufende Jahr – ein kurzer Akt, denn die Reden des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden werden schriftlich zu Protokoll gegeben, um den persönlichen Kontakt so gering wie möglich zu halten.

Eine Zahl ist es, die Daniel Töpfer laut Redemanuskript Schweiß auf die Stirn treibt. 5,173 Millionen Euro schwer ist der Verlust, den Weissach einfährt, wenn alles so kommt, wie es jetzt geplant ist. „Fazit ist glasklar: Die Gemeinde lebt dadurch von der Substanz“, folgert der Bürgermeister und versieht das mit einem Ausrufezeichen.

Gemeinde muss Abschreibungen erwirtschaften

Zum ersten Mal liegt der Haushalt, wie jetzt vorgeschrieben, in doppelter Buchführung vor. Darin muss die Kommune Abschreibungen erwirtschaften, allein das macht drei Millionen Euro des Defizits aus. „Die Maxime ist aber genau dieselbe, die ich seit meinem Amtsantritt 2014 predige“, sagt Töpfer. „Wir müssen uns als Gemeinde dringend auf die wesentlichen Aufgaben reduzieren.“

Um das Defizit in den Griff zu bekommen, erhöht der Gemeinderat zudem erstmals seit Langem die Steuern. Von Januar 2021 an steigt die Gewerbesteuer von 340 auf 370 Punkte und die Grundsteuer von 240 auf 340 Punkte. „Ich habe mich über Anträge der Freien Wähler und der Bürgerliste gefreut, die das fordern“, sagt Töpfer. Damit befinde man sich nicht mehr am Schlusslicht, sondern im Mittelfeld im Landkreises.

Auf 533 Seiten listet der neue Haushalt alles auf, was Weissach in diesem Jahr auszugeben gedenkt und einzunehmen erhofft. Große Projekte sind die Erweiterung der Kläranlage (sechs Millionen bis 2022), die Erschließung des Neubaugebiets „Kirchbergstraße“ (1,2 Millionen), die Sanierung der Friedhof- und Brunnenstraße (1,2 Millionen) und die Planung der neuen Ortsmitte Weissach (500 000). Um all das zu stemmen, will der Bürgermeister weiter die Ausgaben kürzen. Eine pauschale Sparrunde für alle Ausgabeansätze von zehn Prozent soll zum Beispiel eine halbe Million Euro bringen. Der Rotstift soll auch an den „Strauß an freiwilligen Aufgaben“ angesetzt werden.

Dem Haushalt ist anzusehen, dass der Gemeinderat seit der jüngsten Kommunalwahl grüner ist. Drei neue Stellen sind im Haushalt vorgesehen. Der Bauhof bekommt einen zusätzlichen Elektriker, zudem soll es künftig einen „Digitalisierungsbeauftragten“ geben – und einen „Klimaschutzmanager“. Letzteren hatten die Bürgerliste, die Unabhängige Liste und die Grünen beantragt. Dieser solle ein Konzept erstellen, mit dem Weissach künftig klimaneutral wird, erklären die beiden Fraktionschefinnen Susanne Herrmann und Petra Herter in ihrem gemeinsamen Antrag. Weil das sehr viel Zeit brauche, sei eine eigene Stelle gerechtfertigt, ergänzt Andreas Pröllochs (Bürgerliste). Lediglich die Freien Wähler waren gegen die Stelle eines Klimaschutzmanagers, weil Klimaschutz ihrer Ansicht nach eine Aufgabe aller Rathausmitarbeiter sei.

Weissach will klimafreundlicher werden

Auch am „European Energy Award“, einer Initiative von 1500 Kommunen in 16 Ländern zum kommunalen Klimaschutz, beteiligt sich Weissach künftig. Das hatten die Unabhängige Liste und die Grünen beantragt. Die Grünen fordern die Verwaltung in einem Antrag zudem auf, einen Überblick über den Sanierungsbedarf aller Gebäude zu geben.

Alle anderen Anträge zum Haushalt fanden dagegen keine Mehrheit. Die Bürgerliste hatte eine bessere Lautsprecheranlage für die Friedhöfe vorgeschlagen. Die Unabhängige Liste würde gern das Hospiz Leonberg mit 10 000 Euro unterstützen. Und die Grünen wollten die Hundesteuersatzung neu überarbeiten, einen Gewässerentwicklungsplan etablieren, Fahrradabstellplätzen an Bushaltestellen aufstellen, Blühstreifen an Straßenrändern und gemeindeeigenen Grundstücken anbringen, Weissach pestizidfrei machen und auf den Einsatz von Laubbläsern verzichten.