Die Christdemokraten fordern ein mobiles Becken, damit man im Sommer 2020 im Europaviertel surfen kann – wenn es mit der Surfwelle schon nicht im Neckar klappt. Die Ratsfraktion hat insgesamt sogar rund 100 Anträge für die Haushaltsberatungen.

Stuttgart - Die CDU im Stuttgarter Rathaus wird mit rund 100 Einzelanträgen in das Ringen um die Verteilung der Gelder im städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 ziehen. Dabei, sagte Fraktionschef Alexander Kotz am Donnerstag, gelte etwa den Bereichen Sauberkeit, Sicherheit und öffentlicher Raum großes Augenmerk. 100 Stellen möchte man mit Wirkung für das Jahr 2021 zusätzlich beim Vollzugsdienst schaffen, um die Lücken in der Polizeipräsenz auszufüllen. Man wolle, dass Ordnungshüter wieder in den Bezirken präsent seien – und dass die erhöhten Bußgelder etwa für das Wegwerfen von Kippen und Abfall ihre Wirkung entfalten. Die Stellen würden pro Jahr rund sechs Millionen Euro kosten. Daneben hält man rund 70 zusätzliche Mitarbeiter quer durch die Verwaltung für erforderlich.

 

Eine Million soll es sich die Stadt kosten lassen, in wichtigen Fußgängerbereichen wie der Schulstraße die Plattenbeläge nicht einfach hässlich zu flicken, sondern ansehnlich zu halten. Und damit in den Stadtbezirken kleinere Baumaßnahmen eine Chance bekommen, die ansonsten bei den Etatberatungen durchfallen, will die CDU jetzt sämtliche Stadtbezirke von der sogenannten Stadtentwicklungspauschale profitieren lassen und diese um sechs auf 7,65 Millionen Euro aufstocken. Das Geld solle nach dem Einwohnerschlüssel verteilt werden.

Auch ein Nachtbürgermeister ist auf der Wunschliste

Weil die Bürgeridee einer Surfwelle in einem Neckar-Seitenarm an Gesundheitsvorschriften und unzureichender Wasserqualität scheiterte, wollen die Christdemokraten ein mobiles Surfangebot. Die sogenannte City-Wave soll im Sommer 2020 auf dem Pariser Platz im Europaviertel rollen.

Deutlich weiterkommen will die CDU auch bei der Anstellung eines Nachtbürgermeisters, der sich um die „Nachtökonomie“ kümmern soll. Kosten: 100 000 Euro pro Jahr. Die Wirtschaft will die CDU zudem anspornen durch die Einrichtung eines Innovationspreises, der mit 250 000 Euro pro Jahr dotiert wäre.

Dem Verkehrsbetrieb SSB will die Fraktion zur Pflege der in die Jahre gekommenen Infrastruktur in den nächsten beiden Jahren nicht nur jeweils zehn Millionen Euro obendrauf geben, wie OB Kuhn es vorschlug. Die CDU rät zu je 25 Millionen Euro – auch in den folgenden drei Jahren. Fahrpreiserhöhungen für 2020 und 2021 will man ausschließen. Das Kitapersonal der freien Träger will die CDU zu 95 Prozent statt zu 92,5 Prozent fördern. Mit 2,5 Millionen jährlich ab 2021 möchte sie den Schüleraustausch in Europa ankurbeln und so mehr Verständnis für andere Länder und Leute erreichen. Einen neuen Anlauf unternimmt man, um eine Vision für die Stadt im Jahr 2040 erarbeiten zu lassen. Diesen Prozess wolle man mit 500 000 Euro pro Jahr ab 2021 anstoßen. Ein ähnlicher Vorstoß 2017 versandete.

Die Fraktion will Kuhns Versäumnisse ausbügeln

„Wir wollen reparieren, was der OB mit seiner Vorschlagsliste für neue Vorhaben versäumte“, sagte Kotz. Kuhn habe zwar viel reingepackt, aber – etwa im Kulturbereich – „tendenziös“ ausgewählt. Der grüne OB sei weit weg davon, ein OB für alle zu sein. Obwohl 2020 auch noch OB-Wahl ist, wolle man aus den Etatberatungen „keine Wahlkampfveranstaltung machen“, versprach Kotz.

Die finanzwirtschaftlichen Eckwerte sind seiner Meinung nach noch gut, wenngleich die Gewerbesteuerquelle sicherlich schwächer sprudle. Die absehbare Delle in der Konjunktur bleibe hoffentlich auf den Automobilsektor beschränkt und klein.