An diesem Donnerstag stellen die Fraktionen ihre Forderungen zum Doppelhaushalt vor. Die Debatte beginnt um 15 Uhr im Rathaus.
Stuttgart - Die Haushaltsberatungen im Rathaus kommen in die heiße Phase. An diesem Donnerstag werden im Großen Sitzungssaal die acht Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften des Gemeinderats Flagge zeigen. Bei der öffentlichen Aussprache über den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021 (Beginn 15 Uhr) werden sie Kritik und eigene Vorstellungen vorbringen.
Kritik an langen Wunschzetteln
Noch am Mittwoch hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg die Stimmung angeheizt, die „langen Wunschzettel“ der Fraktionen kritisiert und die Akteure zu Zurückhaltung ermahnt. Ihn stören die zusätzlichen Stellenwünsche, die dauerhafte hohe Kosten erwarten ließen. Kritisch sieht er aber auch viele andere Vorhaben: eine Ballungsraumzulage für städtische Mitarbeiter, die Opernhaussanierung, den Konzerthausbau, ein 365-Euro-Ticket für Schüler und ein mobiles Becken mit Surfwelle.
Die von der FDP beantragte Kulturabgabe von Übernachtungsgästen, quasi eine getarnte Bettensteuer, schlage „dem Fass den Boden aus“. Jeder Fraktionssprecher darf voraussichtlich bis zu 20 Minuten sprechen. Die Reden sind – auch in Gebärdensprache – im Internet zu verfolgen. Zur Debatte steht ein Entwurf, in dem die Verwaltung neue Maßnahmen und Investitionen binnen zwei Jahren mit Kosten von 353 Millionen Euro vorsieht. Bereits nach der Vorlage kritisierten Fraktionen, der OB spare zu sehr beim Sport und bei Teilen der Kultur.