Die Fraktionen haben ihre Reden zum Stuttgarter Haushalt gehalten. Das Linksbündnis und auch die Puls-Fraktionsgemeinschaft kritisieren das Ghana-Haushaltsbündnis.
Stuttgart - Zum Doppelhaushalt 2022/2023 hat sich in der Landeshauptstadt eine Ghana-Koalition aus Grünen, CDU, SPD und FDP gebildet, andere Fraktionen bleiben außen vor. Das hat am Freitag vor allem das Linksbündnis scharf kritisiert.
Grüne Der Haushalt als Kuchen, bei dem jede Fraktion ihre Verantwortung für das größte, wichtigste Stück sieht? Dieses Bild des OB korrigierte Grünen-Sprecher Andreas Winter. In Noppers Vorschlagsliste habe „das Schwarzbrot“ gefehlt, viele dringend notwendige Positionen, um den sozialen Zusammenhalt in Stuttgart zu sichern. Dafür sorge nun der Gemeinderat. Klimawandel und Verkehrswende die Eindämmung des Individualverkehrs blieben die zentralen Aufgaben, für die Geld fließe.
CDU Alexander Kotz, Fraktionschef der Christdemokraten, betonte die gute Stimmung bei den Etatberatungen. Die CDU sei „Teil der gestaltenden Mehrheit“, der Rat insgesamt agiere mit einer Kompetenz und einem Fachwissen, nach dem man in anderen Gemeinderäten „lange suchen muss“. Stuttgart könne gestalten und Projekte umsetzen, die Ansprüche seien hoch. Was aber bleibe, sei die Umsetzungsproblematik.
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SPD OB Frank Nopper habe die Aufgabe, den Zusammenhalt in der Stadt zu stärken, dem Gemeinderat überlassen. Die Sozialdemokraten hätten an vielen Stellen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger nachgebessert, so deren Vize-Fraktionschefin Jasmin Meergans. Die SPD habe 50 Millionen Euro Bauzuschüsse für zehn Jahre für Pflegeheime durchgesetzt. Auch das verbesserte Frühstücksangebot in Grundschulen und einen 100-Euro-Kulturgutschein zum 16. Geburtstag verbuchte Meergans als Erfolg der SPD.
Linksbündnis Er teile die Harmonie im Rat nicht, sagte Hannes Rockenbauch, Sprecher des Linksbündnisses. Er sehe im Etat keinen Ansatz, jene 20 Prozent aller Kinder, die in Stuttgart in Armut lebten, daraus zu befreien. Die Mehrheit lehne einen kostenlosen Nahverkehr und die höhere Parkgebühren für große Autos ebenso ab wie Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. OB Nopper verschiebe die Verkehrswende in der City auf 2035. Die abschließenden Beratungen seien eine „Abnickveranstaltung“, so Rockenbauch.
FDP Für die FDP-Fraktion bewertete Stadträtin Sibel Yüksel das „Haushaltsbündnis der Mitte“ als wichtiges Signal für die Stadtgesellschaft. Das Bündnis habe große Defizite im Haushaltsentwurf des OB geschlossen. Die FDP habe mit ihren Anträgen zur Wohnungsnotfallhilfe und Suchtprävention dazu beigetragen.
Puls Fraktionssprecherin Ina Schumann bedauerte, dass die Puls-Fraktionsgemeinschaft vom Haushaltsbündnis ausgeschlossen worden sei: „Die Starken haben sich durchgesetzt, viele Debatten kamen zu kurz“, bemängelte sie. Es fehle der Wille zu einer Mobilitätswende, bei der Klimawende würden den Bürgern Trostpflaster offeriert.
Freie Wähler Michael Schrade erklärte, seine Wählergemeinschaft finde sich in einigen inhaltsgleichen Anträgen anderer Fraktionen wie etwa zum Ausbau der Feuerwehr-Infrastruktur wieder. Dass die Stadt rund 900 neue Stellen schaffe, sei zwar zu begrüßen. Ohne moderne Arbeitsplätze könnten die Stellen aber nicht besetzt werden.
AfD Michael Mayer kritisierte, dass der stationäre Handel in der Stadt durch überzogene Coronaregeln stranguliert werde. Auch die Krise der Automobilindustrie werde die Stadt noch hart treffen. Der Doppelhaushalt befasse sich vielfach mit „Scheinproblemen“ wie etwa der „angeblichen Rettung vermeintlicher Flüchtlinge“ oder der „imaginären Verkehrswende“ durch Lastenfahrräder.