Die Stuttgart Gemeinderat hat am Freitag einen Großkampftag. Es steht die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/2019 auf dem Programm. Doch wo liegen die möglichen Streitpunkte?
Stuttgart - Großes Finale im Stuttgarter Rathaus: An diesem Freitag, 15. Dezember, findet dort die dritte und letzte Runde der Beratungen zum Stadthaushalt 2018/2019 statt, auch dritte Lesung genannt. Die 60 Gemeinderatsmitglieder und OB Fritz Kuhn (Grüne) entscheiden über gut sieben Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Aber nur über einen kleinen Teil davon können sie wirklich nach Belieben verfügen. Große Blöcke wie Personal- oder Sozialausgaben sind verhältnismäßig wenig zu beeinflussen. Um 8.30 Uhr legen die Beteiligten im Großen Sitzungssaal los, dann erörtern sie das große Ganze – und viele Details. Über mehrere Hundert Anträge muss entschieden werden, danach über das Gesamtwerk. Frühestens am Spätnachmittag, eher am Abend, vielleicht aber auch erst am späten Abend werden sie zum Ende kommen. Mit diesen Aufregern bei der Sitzung muss man rechnen.
Kitagebühren und Personal im Fokus
Boden- und Wohnungspolitik: Wegen des Mangels an bezahlbaren Wohnungen fordern große Teile des Gemeinderats eine „aktivere Bodenvorratspolitik“. Sprich: Die Stadt soll mehr Bauland kaufen. Besonders die Riege von SÖS/Linke-plus möchte, dass die Stadt viel Geld aufwendet: pro Jahr 125 Millionen Euro für einen Boden- und Wohnbaufonds. Die SPD ging mit der Forderung in die Haushaltsberatungen, pro Jahr je 35 Millionen Euro mehr für Grundwerb auszugeben. Die Grünen möchten, dass man jährlich zehn bis 20 Millionen mehr aufwendet als man mit Bodenverkäufen erlöst. Die CDU bewegt sich am unteren Rand dieser Spanne.
Grundsteuer: Am Hebesatz wird sich 2018 vermutlich nichts ändern. Es wird aber damit gerechnet, dass Versuche unternommen werden. Die Freien Wähler möchten sofort eine Senkung von 520 auf 490 Punkte, was die Stadt jährlich 8,9 Millionen Euro kosten würde. Die FDP hat im Sinn, dass der Hebesatz in den Jahren 2018 bis 2021 Zug um Zug auf 400 Punkte gesenkt werden sollte, was den Grundstückseigentümern und mittelbar den Mietern letztlich 35,7 Millionen Euro pro Jahr sparen würde. Die Mehrheit aus CDU und Grünen wird wohl an der geltenden Beschlusslage festhalten: Der Hebesatz soll dann mit 420 Punkten festgesetzt sein, wenn die Stadt zwei Jahre zuvor keine Schulden aufgenommen hat.
Flüchtlinge: SÖS/Linke-plus hat signalisiert, dass sie die Erhöhung der Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte noch einmal zum Thema machen will. Dass die Stadt seit 1. September mehr kassiert, ist für die Linksriege eine „Flüchtlingsabzocke“. Die Mehrheit stellt sich mit Finanzbürgermeister Michael Föll auf den Standpunkt, dass die Flüchtlinge gar nicht höher belastet werden, weil letztlich das Jobcenter oder das Sozialamt bezahlt – aber auf die Weise verschenke man keine Zuschüsse vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung.
Kitagebühren: Speziell die Gebühr für den Kindergartenbesuch von Drei- bis Sechsjährigen soll um 50 Euro pro Kind und Monat günstiger werden, der Besuch ab dem dritten Kind gratis sein – wenn der Haushalt, aus dem die Kinder kommen, die Familienkarte der Stadt hat. Diesen Antrag haben CDU und SPD erst am Mittwoch auf den Weg gebracht und darin auch erklärt, dass die Einkommensgrenze für das Recht auf die Familienkarte von 60 000 Euro Jahreseinkommen auf 70 000 Euro steigen soll. Das bringt vielen Familien bares Geld. Dennoch schwant der CDU, dass dies der SPD nicht reichen wird. Die ist nämlich für den schrittweisen Abbau der Kitagebühren.
Personalstellen: 513 zusätzliche Arbeitsplätze bei der Stadt und dem Abfallwirtschaftsbetrieb hat bereits die Verwaltungsspitze vorgeschlagen, rund 120 sind bei den bisherigen Beratungen noch obendrauf gekommen. Der Personalrat hält noch mehr für notwendig – und die eine oder andere Fraktion ist nicht abgeneigt. Deshalb dürfte dieses Thema auch das Ende der Haushaltsberatungen noch einmal bestimmen.