Es ist die Königsdisziplin für den OB und die Stadträte – und heute ist der letzte Akt. Im Stuttgarter Rathaus wird an diesem Tag der Stadthaushalt für 2020 und 2021 verabschiedet. Wir zeigen die Entwicklung auf.
Stuttgart - Wofür gibt die Landeshauptstadt in den nächsten zwei Jahren ihr Geld aus? Das werden OB Fritz Kuhn (Grüne) und die insgesamt 60 Stadträtinnen und Stadträte an diesem Freitag klären – in der dritten Lesung des Haushaltes 2020/2021 (Beginn um 8.30 Uhr im Großen Sitzungssaal).
Es geht um einen Haushalt mit Milliarden-Volumen für jedes einzelne Jahr. Notfalls wird über die mehreren Hundert Einzelpunkte mit Kampfabstimmungen entschieden. Notfalls bis zum späten Abend, wenn die einzelnen Debatten über Kultur, Sport, Soziales, Verkehr, Klimaschutz und anderes sehr langwierig ausfallen. Zu den strittigen Punkten gehören nicht nur einige Fälle im Bereich Kulturförderung.
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Die sind, was den Geldaufwand angeht, unbedeutend, aber trotzdem zu einer Art Machtfrage zwischen den Lagern im Gemeinderat geworden. Zu den größeren Fragen zählt, ob der Gemeinderat die Immobilieneigentümer in Stuttgart durch Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes für das kommende Jahr um insgesamt rund 30 Millionen Euro entlastet (was eher nicht geschehen wird).
Und ob nun auch Stuttgart eine Bettensteuer auf Hotelübernachtungen von Privatreisenden einführt, die als Kulturförderabgabe deklariert wird (was vermutlich geschehen wird). Um nur wenige Punkte zu nennen. Wir berichten im Lauf des Tages online über die Entwicklung.