Haushaltsdebatte in Leinfelden-Echterdingen Schulden zu machen, ist kein Tabu mehr

Die Rücklagen der Stadt reichen für den Berg an Investitionen nicht aus. Foto: dpa/Sven Hoppe
Die Rücklagen der Stadt reichen für den Berg an Investitionen nicht aus. Foto: dpa/Sven Hoppe

Um den städtischen Haushalt von Leinfelden-Echterdingen vor einer Schieflage zu bewahren, können sich mehrere Fraktionen vorstellen, Großprojekte fremd zu finanzieren. Es gibt aber auch andere, durchaus kreative Vorschläge.

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Leinfelden-Echterdingen - Für was soll die Stadt im kommenden Jahr ihr Geld ausgeben? In dieser Frage hatten nun in Leinfelden-Echterdingen die Fraktionen das Wort. Sie haben mehr als 100 Haushaltsanträge gestellt, über die in einem Monat beraten wird. Kurz vor Weihnachten könnte der Etat 2022 verabschiedet werden. Aber der Reihe nach.

Die Ausgangslage

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat sich für die kommenden Jahre vorgenommen, eine dicke Investitionsliste abzuarbeiten. Zu der zählen der Neubau für Feuerwehr und DRK in Stetten, die Erweiterung, Sanierung, Digitalisierung verschiedener Schulen. Der Neubau des Hallenbades und eines zentralen Verwaltungsgebäudes stehen an. Die U5 will man bis nach Echterdingen weiterführen . . .

Viele dieser Projekte sind unstrittig, wie Jürgen Kemmner (L. E. Bürger/DiB) am Dienstagabend feststellte. „Die Klausurtagung hat ergeben, dass wir auf keines unserer Investitionsvorhaben verzichten wollen“, erklärte Eberhard Wächter (Freie Wähler/FDP). Diesen Aufgabenberg kann die Stadt nicht aus ihren Rücklagen finanzieren. Sie muss zudem immer mehr für ihr Personal ausgeben, in allen Ämtern wird alles teurer. „Corona ist in allen Bereichen spürbar“, hatte Kämmerer Tobias Kaiser Ende September bei der Haushaltseinbringung gesagt.

Der Umgang mit der Schieflage

Die Haushaltschieflage haben alle Fraktionsredner in ihren Reden angesprochen und auch Lösungen angeboten. Die Grünen wollen eine „echte Verschuldung“ vermeiden, indem große Investitionen fremd finanziert werden, wie Frank Mailänder erklärte. Die Stadt könne das Hallenbad den Stadtwerken überschreiben, auch das würde dem städtischen Haushalt helfen. Die Freien Wähler/FDP können sich eine Kreditaufnahme allein für konkrete Projekte vorstellen. Fraktionschef Wächter beantragte eine Liste mit Vorschlägen für Investitionskredite, die jeweils mit einem konkreten Zins-, und Tilgungsplan versehen sind, sowie eine globale Sparvorgabe von zwei Millionen Euro.

Auch die SPD-Fraktion hält Schulden per se für vertretbar, wie Erich Klauser sagte, „wenn dafür Werte erhalten und neue geschaffen werden“. Die CDU-Fraktion hat sich vorgenommen, Einnahmen zu steigern und Ausgaben zu senken, wie Ilona Koch sagte. Und will dafür jede Entscheidung substanziell hinterfragen. Sie setzt auf „eine florierende Wirtschaft“, die der Stadt ihre Haupteinnahmequelle – die Gewerbesteuer – sichert. Dafür brauche das Gewerbe aber „neue Zukunftsorte in der Stadt“. Mehr Kultur in der Leinfelder Ortsmitte könne den Ortskern beleben. In den Rötlesäckern könne ein Modellquartier nach ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten entstehen. Potenzial für neue Gewerbeflächen sieht die CDU auch im Echterdinger Renault-Gelände und dem Kleinhandwerker-Park Oberaichen.

Was alle beschäftigt

Claudia Moosmann würde in den Rötlesäckern viel lieber ganz viel sozialen Wohnungsbau sehen. Diesen zu schaffen, ist eines der Hauptanliegen der Linken. Hinter dem Ziel, Wohnungen auch für Menschen mit schmalen Geldbeutel zu bauen, stehen auch alle anderen Fraktionen: Am gleichen Abend noch wurde eine Wohnraumoffensive einhellig auf den Weg gebracht. Die Sozialdemokraten haben zig Haushaltsanträge zu dem Thema gestellt. Die Wohnungsnot führe laut SPD auch zu einer eklatanten Personalnot, die insbesondere in den Kitas der Stadt zu spüren sei. Das Augenmerk verstärkt auf eine Wohnbebauung zu richten, stärke laut den Grünen auch die Einkommenssteuer, als zweite große Einnahmequelle der Stadt.

Fest steht: Der Klimawandel ist längst nicht mehr nur ein Thema der Ökopartei, die sich unter anderem für zukunftsorientierte Bebauungspläne, eine energetisch-ökologische Bauweise, eine aktive Fotovoltaikpolitik, kostenlosen ÖPNV an bestimmten Wochenenden, begrünte Streifen entlang der Äcker und einen zusätzlichen Halt der U6 im Echterdinger Norden einsetzt. Jürgen Kemmner ( L. E. Bürger/DiB) befasste sich in seiner Rede fasst ausschließlich mit diesem Thema. Er regte kostenlose Fahrten mit dem Stadtbus an, erinnerte an die Forderung, eine Bus-Schnellverbindung zwischen Leinfelden und Echterdingen auf der alten Straßenbahn-Trasse einzurichten. Er machte sich für die Müllvermeidung durch Mehrweg-Pfandbecher, eine Filterpflicht beim Betrieb von Holzöfen, Waldpädagogik und mehr Waldrefugien im städtischen Forst stark. Die SPD-Fraktion erwartet schon bald den ersten Bericht des neuen Klimaschutzmanagers der Stadt und setzt sich für mehr Ökostrom ein.

Besondere Ideen

Die CDU will mit Nachbarkommunen die Factory Filder, eine Denkfabrik, gründen, und so kleine Unternehmen stützen. Die Linken beantragen, die S-Bahntrasse in Leinfelden tiefer zu legen. Die FW/FDP könnten sich eine Brennstoffzellenfabrik für Porsche oder Daimler in den Rötlesäckern vorstellen. Im Zuge von Corona solle die Verwaltung einen Fahrplan entwickeln, wie dem Einzelhandel der Neustart ermöglicht und das Vereinssterben verhindert wird. Die Grünen wollen die Integration älterer Menschen und die Barrierefreiheit fördern. Die SPD setzt sich für den Erhalt des Schwimmunterrichts ein. Die L. E. Bürger/DiB fordern eine Optimierung des Parkraumkonzepts im Sinne der Bürger: Damit eine Musbergerin einen Echterdinger auch über Nacht besuchen kann, ohne einen Strafzettel zu riskieren.




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