Im Gemeinderat von Baltmannsweiler wurde der Haushaltsentwurf der Verwaltung eingebracht. Ausgeglichen ist das Zahlenwerk nicht. Das Gremium befasste sich auch mit zwei Bauprojekten.
Baltmannsweiler - Ein Weiter so wie in den vergangenen Jahren wird es wohl auf absehbare Zeit nicht geben.“ Mit ernsten Worten hat Simon Schmid, der Bürgermeister von Baltmannsweiler, in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Ausgeglichen ist das Zahlenwerk nicht. Im Ergebnishaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben aufgeführt sind, wird am Ende des Jahres ein deutliches Minus von gut 2,2 Millionen Euro erwartet.
Schuld daran sei vor allem ein Steuerminus von knapp 460 000 Euro gegenüber 2020. Auch die Großprojekte, die die Gemeinde auf den Weg gebracht hat, schlagen sich weiterhin auf der Ausgabenseite nieder. Noch werde es ohne Kreditaufnahme gehen, so Schmid, dafür würden aber die Rücklagen von 8,3 Millionen zu Jahresbeginn auf rund 1,3 Millionen Euro zum Jahresende schrumpfen. Im kommenden Jahr sei dann damit zu rechnen, dass Baltmannsweiler einen Kredit aufnehmen muss.
Haushalt wird im März beschlossen
Diese Zahlen sollten die Gemeinderäte nicht erschrecken, wohl aber aufhorchen lassen, sagte der Bürgermeister. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, wovon sie nun profitiere. Doch der Spielraum im Haushalt werde kleiner. Gleichwohl hege er nicht die Absicht, die für dieses Jahr geplanten Projekte zu streichen. Trotz aller Widrigkeiten wolle man zum Beispiel den Neubau für die Feuerwehr, der auch Platz für das Rote Kreuz (DRK) bietet, „mutig, aber mehr denn je mit Augenmaß“ angehen, so Schmid. Bis diesen Freitag haben die Ratsfraktionen Zeit, ihre Haushaltsanträge einzureichen. Am Dienstag, 23. März, soll der Haushalt beschlossen werden.
Bezüglich des Feuerwehr- und DRK-Neubaus an der Schorndorfer Straße befasste sich der Gemeinderat mit Stellungnahmen zum Bebauungsplan. Im Bestand gebe es auf der künftigen Fläche des Neubaus drei alte Bebauungspläne. Dabei handelt es sich um Teile der Bebauungspläne „Klingenäcker IV“, „Erweiterung Gewerbegebiet Klingenäcker IV“ sowie „Klingenäcker V“. Diese müssten aufgehoben und ein neuer Plan beschlossen werden, wie Rainer Metzger vom Ingenieurbüro Melber und Metzger erläuterte. Alles in allem hätten die Träger öffentlicher Belange ihre Zustimmung gegeben.
Neuer Recyclinghof kommt
Da durch den neuen Bebauungsplan frühere naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen wegfallen, müsse die Gemeinde Punkte von ihrem Ökokonto einsetzen, um den Ausgleich wiederherzustellen. In den Grundzügen werden die Pläne durch die Änderungen nicht berührt. Sie betreffen zum Beispiel die Zufahrt zu dem Gelände. Bis auf die Alarmzufahrt soll sie über das Gewerbegebiet geregelt werden. Auch eine ausreichende Löschwasserversorgung sei am neuen Feuerwehrstandort gesichert, so Metzger. Mit dem Brandschutz werde man sich erst im Zuge der Objektplanung befassen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan und die damit aufgestellten örtlichen Bauvorschriften.
Bei dem SPD-Gemeinderat Alexander Strobel riefen die Stellungnahmen zum neuen Recyclinghof an der Parkhausstraße Unmut hervor. Ein Bürger hatte dem Bau mit Verweis auf das einstige Enteignungsverfahren widersprochen, das dem Bau der Entlastungsstraße vorausgegangen war. Er wehre sich gegen die Umwidmung der Fläche, die bisher als Ausgleichsfläche für die Entlastungsstraße gedient habe. Rainer Metzger, der auch bei diesem Projekt beteiligt ist, erläuterte, das Grundstück sei damals per Kaufvertrag an die Gemeinde gegangen. Für Strobel war dies dennoch ein Grund, gegen den Bebauungsplan zu stimmen. Er habe moralische Bedenken. Der Bebauungsplan wurde dennoch mehrheitlich beschlossen. Bei der folgenden Abstimmung bezüglich des Baugesuchs, das einstimmig angenommen wurde, enthielt sich Strobel. Der Bebauungsplan tritt in Kraft, wenn der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach fortgeschrieben wurde.