Am Sonntag hat die grün-rote Sparkommission getagt. Nach den Gesprächen am Montag mit Beamten und Kommunen muss sie das Erreichte erneut durchrechnen.

Stuttgart - Möglicherweise steht den zehn Mitgliedern der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur (KHV) eine lange Nacht bevor. Heute will die KHV ihre Beratungen abschließen und Sparvorschläge vorlegen. Dann sind die Fraktionen an der Reihe. Das Kabinett soll planmäßig am 25. September über die Eckpunkte beschließen. Zunächst aber muss sich der Finanzminister Nils Schmid (SPD) heute mit den Beamten und den Kommunen über deren Sparbeiträge verständigen. Es gilt im Doppelhaushalt 2013/14 im ersten Jahr 550 Millionen Euro zu kürzen. Wenn es nach Claus Schmiedel, dem Fraktionschef der SPD, geht, sogar 650 Millionen, denn die Koalition hätte gerne 100 Millionen Gestaltungsspielraum, „um die Welt zu verbessern“, wie Schmiedel sagt. 2014 will man weitere 250 Millionen sparen.

 

Wo genau gestrichen wird , ist offen. Schmiedel bezeichnete die Verhandlungen vom Wochenende jedoch als „konstruktiv, offen, transparent und fair“, sowohl in der Kommission als auch in den Gesprächen der Kommission mit den Ministerien. Schmiedel zeigte sich zuversichtlich, dass der Doppelhaushalt 2013/14 „der erste seit dem Abzug der Römer“ ist, der fristgerecht aufgestellt werde.

Details bleiben geheim

Details darüber, was der Finanzminister in den Verhandlungen mit den Beamten und den Kommunen erreichen soll, wurden nicht bekannt. Schmiedel wiederholte aber, dass die Landesregierung mit den Beamten und mit den Kommunen längerfristige Pakte schließen möchte. Er nannte es wünschenswert, dass mit den Beamten ein Ergebnis erzielt werde, das es erlaube, auch die anstehende große Diskussion über die Streichung von Personalstellen bis 2020 konstruktiv mit dem Gewerkschaftsbund und dem Beamtenbund zu führen.

Bei den Kommunen wird ein Pakt unter anderem zur Ganztagsbetreuung an Schulen angestrebt. Vorbild ist die Vereinbarung über die Betreuung von Kleinkindern. Die Ganztagsbetreuung soll partnerschaftlich zwischen dem Land und den Kommunen geregelt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich Land und Kommunen über die Höhe des Einsparvolumens verständigen. Gegenstand der Verhandlungen zwischen Kommunen und Finanzminister soll auch die Aufgabenkritik sein. Eventuell müsse die Teufel’sche Verwaltungsreform in Teilen korrigiert werden.

Neue Gebühren in Aussicht

Hart wird um die Sparbeiträge der Ministerien gerungen. Auch wenn die Koalition die Bildung zu einem ihrer Großthemen erklärt hat, wird auch das Kultusministerium nicht vom Sparen ausgenommen. Möglicherweise werden schon im Doppelhaushalt erste Lehrerstellen gestrichen. Das Finanzministerium hatte bereits rund 1700 zur Disposition gestellt. Das Kultusministerium ist naturgemäß anderer Ansicht. Heute soll eine Einigung gefunden werden. Für Claus Schmiedel ist es „unvermeidlich, dass sich das im Doppelhaushalt niederschlägt“. Er hält die Maßnahme auch für vertretbar und betont, „es besteht überhaupt kein Grund, deshalb die große Panik auszurufen“. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat bereits Aktionen angedroht, sollten Lehrerstellen gestrichen werden.

Wer, wie das Integrationsministerium mit einem Fünf-Millionen-Etat, nichts habe, bei dem sei nichts zu holen, so Schmiedel. Andere wie das Umweltministerium stünden mit Integriertem Rheinprogramm und Hochwasserschutz vor überbordenden Aufgaben. Doch wird dort wie in anderen Ministerien offenbar darüber nachgedacht, neue Gebühren einzuführen.