Landeshaushalt in Baden-Württemberg Finanzministerin rechnet ab 2022 mit Haushaltsloch

Von Maria Wetzel 

In den kommenden zwei Jahren sollen 2858 neue Stellen geschaffen werden, vor allem an Schulen sowie bei Justiz, Polizei und im Finanzwesen. Deshalb tut sich 2022 ein neues Haushaltsloch auf.

Die Steuereinnahmen steigen langsamer als in der Vergangenheit. Foto: dpa/Christoph Schmidt
Die Steuereinnahmen steigen langsamer als in der Vergangenheit. Foto: dpa/Christoph Schmidt

Stuttgart - Baden-Württemberg muss in den nächsten Jahren deutlich mehr für seine Beschäftigten ausgeben als bisher. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) rechnet damit, dass die Personalausgaben von 18,02 Milliarden im laufenden Jahr auf 21,43 Milliarden Euro 2023 steigen werden – das entspricht einem Plus von 18,8 Prozent. Die Nettosteuereinnahmen erhöhen sich in diesem Zeitraum nach den Prognosen der Steuerschätzer lediglich um 12,8 Prozent. Die Personalausgaben des Landes steigen damit von derzeit 33,7 auf 39,4 Prozent der Gesamtausgaben des Landes an. Das geht aus der Mittelfristigen Finanzplanung hervor, die Sitzmann an diesem Dienstag dem Kabinett vorgelegt hat.Grund für den Anstieg sind die überdurchschnittlichen Erhöhungen von Gehältern und Pensionen sowie die steigende Zahl der Beschäftigten im Landesdienst. Im laufenden und im kommenden Jahr erhöhen sich diese um 3,2 Prozent sowie um 1,4 Prozent im Jahr 2021. Für die Jahre danach rechnet das Ministerium mit einer Steigerungsrate von jährlich 2,1 Prozent – dem Durchschnitt der Tarif- und Besoldungssteigerungen der vergangenen zehn Jahre.

Fast 2900 neue Stellen

Gleichzeitig steigt auch die Zahl der Personalstellen. In den kommenden zwei Jahren sollen 2858 neue Stellen geschaffen werden, vor allem an Schulen sowie bei Justiz, Polizei und im Finanzwesen. Das kündigte Finanzministerin Sitzmann vergangene Woche bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Landtag an, über den die Fraktionen an diesem Mittwoch beraten. Zudem wachsen die jährlichen Ausgaben für den Versorgungsfonds von derzeit 495 Millionen auf 662 Millionen Euro 2023. Bisher werden für Beamte monatlich 500 Euro in einen Versorgungsfonds einbezahlt, den die Landesregierung eingerichtet hat, um in einigen Jahren die steigenden Pensionskosten abzufedern. Von 2020 an werden für neu eingestellte Beamte monatlich 750 Euro zurückgelegt. Werden neue Stellen geschaffen, dann müssen 1000 Euro pro Monat einbezahlt werden.Sitzmann rechnet in den nächsten Jahren auch mit teilweise höheren Ausgaben für Schuldzinsen, obwohl das Land den Schuldenberg um eine Milliarde auf 45 Milliarden verringert. Im laufenden Jahr zahlt das Land rund 1,56 Milliarden Zinsen, für 2023 sind 1,8 Milliarden eingeplant. Da am 1. Januar 2020 die Schuldenbremse in Kraft tritt und das Land dann keine neuen Schulden mehr machen darf, müssen nach den Berechnungen des Finanzministeriums 2022 rund 502 Millionen Euro und 2023 rund 723 Millionen Euro eingespart werden. Nötig seien „eine strikte Haushaltsdisziplin sowie weitere Vorsorgemaßnahmen“. Der Landeshaushalt 2019 hat ein Volumen von rund 53,4 Milliarden Euro.