Auch im kommenden Jahr wird in Remseck kräftig gebaut – die Bürger stimmen derweil über die Westrandbrücke ab.

Politik: Lisa Kutteruf (lis)

Remseck - Viele Ausgaben, viele Schulden: Die Investitionen der Stadt Remseck (Kreis Ludwigsburg) übersteigen die Einnahmen. Für den Haushalt 2020 hat der Stadtkämmerer Achim Heberle ein Minus von drei Millionen Euro errechnet. Um nicht nur die Lücke in der Stadtkasse zu stopfen, sondern auch weiter Geld ausgeben zu können, will Remseck im kommenden Jahr Kredite in Höhe von 10 Millionen Euro aufnehmen. Der Schuldenberg wird bis Ende 2020 auf mehr als 12 Millionen Euro angewachsen sein – so hoch war er zuletzt im Jahr 2002.

 

Statistisch betrachtet ist somit jeder Remsecker mit 455 Euro verschuldet. 2019 waren es 85 Euro, für 2023 rechnet Heberle mit einem Höchststand von 628 Euro. Der Haushaltsplan wurde dem Gemeinderat am Dienstag vorgestellt, im Februar soll er verabschiedet werden.

Der hohe Schuldenstand ist laut Oberbürgermeister Dirk Schönberger den enormen Investitionen geschuldet. Im kommenden Jahr werde die Stadt im Wert von 23 Millionen Euro investieren. Allein auf das Großprojekt Neue Mitte entfallen etwa acht Millionen Euro, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht.

Viele teure Bauprojekte

Dazu kommen Investitionen in den Neubau der Grundschule Pattonville (5,5 Millionen Euro), die Sanierung der Wilhelm-Keil-Gemeinschaftsschule (500 000 Euro), den Straßenbau (1,4 Millionen Euro) oder die Instandsetzung von Grün- und Spielflächen (400 000 Euro). Für den Kauf von Grundstücken werden 2,7 Millionen Euro veranschlagt. Einige Projekte werden von Land und vom Bund mit insgesamt 13 Millionen Euro bezuschusst.

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Durch die zahlreichen Projekte und neuen Einrichtungen steigt auch die Fülle der Aufgaben, wie Schönberger sagt. Deshalb richte die Stadt 13 neue Stellen ein, die der Gemeinderat bereits genehmigt habe. So will die Stadtverwaltung im kommenden Frühjahr die Stelle eines Verkehrsplaners und die eines Stadtplaners ausschreiben. Auch für die Digitalisierung an Schulen wird eine Stelle geschaffen. Die Anzahl der Schulsozialarbeiter wird aufgestockt und für die in der Neuen Mitte entstehende Mediathek will die Stadt drei neue Mitarbeiter einstellen.

Bürgerentscheid über Westrandbrücke im Juli

Auch für die Einwohner Remsecks dürfte das kommende Jahr spannend werden. Sie dürfen per Bürgerentscheid über die umstrittene Westrandbrücke abstimmen. Als Termin für die Abstimmung hat der Gemeinderat kürzlich den 26. Juli 2020 festgelegt, den letzten Sonntag vor den Sommerferien. Die Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderats versprechen sich durch das Bauwerk eine Entlastung des Verkehrs im neuen Stadtzentrum. Kritiker der Westrandbrücke befürchten, dass die Brücke als Ersatz des Nordostrings fungieren und der Stadt zusätzlichen Verkehr bescheren könnte.

Im Streit um die Westrandbrücke hat die Stadtverwaltung eine Firma aus Tübingen ins Boot geholt, die auf die Begleitung von Bürgerentscheiden spezialisiert ist. Sie soll den Dialog zwischen den Bürgern moderieren. Außerdem gibt es eine Arbeitsgruppe, die den Bürgerentscheid vorbereiten soll. Sie setzt sich aus Vertretern des Gemeinderats, der Verwaltung und der Bürgerschaft zusammen, darunter auch Mitglieder der Bürgerinitiative „Wir für morgen“, die in der Vergangenheit gegen den Bau der Brücke mobilisiert hatte.

Einweihung des neuen Stadtzentrums

Im Mai ziehen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung in das neue Rathaus. Für den 19. September ist dort ein Tag der offenen Tür geplant, verrät Schönberger. Eine Woche später soll auch die Stadthalle der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Einweihung des Kubus’ folgt im November.