Zuletzt hatten Abgeordnete, die der radikal-populistischen Tea-Party-Bewegung nahestehen, sogar die Staatspleite der USA riskiert, um die ihnen verhasste Gesundheitsreform zu schleifen. In letzter Minute einigten sich die Parteien dann aber Mitte Oktober doch noch auf eine Erhöhung der sogenannten Schuldenobergrenze, die mittlerweile bei mehr als 17 Billionen US-Dollar liegt. Die jetzt erfolgte Einigung dürfte auch darin begründet sein, dass die gemäßigten Republikaner inzwischen eingesehen, dass ihre Obstruktionspolitik nicht zum Ziel geführt hat und sogar ihre Chancen verringert, im Jahr 2016 das Weiße Haus wieder zu erobern.

 

Die Eckpunkte des Budgetentwurfs sehen Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden US-Dollar vor. Verschont bleibt allerdings der Militäretat, der sogar weiter steigen darf. Auch werden die Steuern nicht erhöht. Dafür müssen aber etwa Flugreisende mit höheren Gebühren rechnen.

Wichtige Punkte nicht gelöst

Die größten Streitpunkte zwischen den US-Parteien sind aber nach wie vor nicht gelöst. Die Republikaner wollen Kürzungen in den Renten- und Gesundheitsprogrammen durchsetzen, die Demokraten Steuerschlupflöcher für Reiche stopfen. Konservative Politiker wie Senator Marco Rubio, dem ebenfalls Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur nachgesagt werden, erklärten bereits: „Die Amerikaner sollten nicht zwischen einem starken Militär und einem verantwortungsvollen Haushalt wählen müssen.“

Und selbst wenn der Kompromiss in den kommenden Tagen verabschiedet würde: Der nächste Streit steht schon ins Haus. Bis zum 7. Februar muss der Kongress wieder einmal über die Erhöhung des staatlichen Kreditlimits entscheiden. Sonst droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit – wieder einmal.

Wichtige Punkte nicht gelöst

Die größten Streitpunkte zwischen den US-Parteien sind aber nach wie vor nicht gelöst. Die Republikaner wollen Kürzungen in den Renten- und Gesundheitsprogrammen durchsetzen, die Demokraten Steuerschlupflöcher für Reiche stopfen. Konservative Politiker wie Senator Marco Rubio, dem ebenfalls Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur nachgesagt werden, erklärten bereits: „Die Amerikaner sollten nicht zwischen einem starken Militär und einem verantwortungsvollen Haushalt wählen müssen.“

Und selbst wenn der Kompromiss in den kommenden Tagen verabschiedet würde: Der nächste Streit steht schon ins Haus. Bis zum 7. Februar muss der Kongress wieder einmal über die Erhöhung des staatlichen Kreditlimits entscheiden. Sonst droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit – wieder einmal.