Haushaltsstreit in den USA Zwei Jahre Atempause

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Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit haben sich Demokraten und Republikaner überraschend auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht unter anderem massive Einsparungen vor.

Paul Ryan von den Republikanern verkündet den Budget-Kompromiss. Foto: AFP
Paul Ryan von den Republikanern verkündet den Budget-Kompromiss. Foto: AFP

Washington - Der ewige Haushaltsstreit in den USA könnte ein Ende zu haben. Überraschend geräuschlos einigten sich jetzt Unterhändler von Demokraten und Republikanern auf ein Budget für die kommenden zwei Jahre. Stimmen jetzt noch die Parlamentskammern in Washington dem Entwurf zu, dann wäre die Regierung von US-Präsident Barack Obama auch im neuen Jahr arbeitsfähig. Bislang muss die Verwaltung damit rechnen, dass ihr am 15. Januar das Geld ausgeht.

Mehrere Wochen hatten die demokratische Senatorin Patty Murray und der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, an dem Kompromiss gearbeitet. Das Ergebnis ist kein großer Wurf, aber wenigstens könnte nun die politische Blockade ein Ende finden, die seit mehr als drei Jahren ein Finanzdrama nach dem anderen in den USA ausgelöst hat. Der Grund dafür waren beständige Versuche der Republikaner, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Projekte des Präsidenten zu verhindern.




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