Im Konflikt um den Haushaltsentwurf Italiens bleibt die EU hart und bereitet ein Strafverfahren vor. Das ist richtig, meint der Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz. Wer nur nationale Interessen im Blick hat, darf nicht auf europäische Solidarität hoffen.
Brüssel - Die EU-Kommission hat im Schuldenstreit mit Italien bisher alles richtig gemacht. Sie hat nicht die Augen zugedrückt wie bei vorherigen Fällen. Sie hat vielmehr konsequent von ihren Möglichkeiten Gebrauch gemacht und der Populistenregierung in Rom das Stoppschild gezeigt – und zwar in dem Moment, als die Truppe um den Lega-Chef und Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini daranging, die Neuverschuldung des ohnehin in tiefroten Zahlen stehenden Landes nicht zu reduzieren, wie dies versprochen war, sondern massiv auszuweiten.